Verpflichtungserklärung enttäuscht

Die Analyse der Verpflichtungserklärungen aller Bundesländer zeigt, dass Schleswig-Holstein sogar hinter die Finanzierungsstandards anderer Bundesländer zurückfällt. Exemplarisch ist die Zielvorgabe des Landes, die Entfristungen an den aktuellen Bundesdurchschnitt von 33,3% anzupassen, der seinerseits bereits seit Jahren nicht nur von Gewerkschaften kritisiert wird. Andere Bundesländer setzen die Entfristungsquote daher entsprechend höher als den aktuellen Bundesdurchschnitt an. Damit setzt die schleswig-holsteinische Landesregierung nicht nur weiterhin auf Befristungswahn, sondern bleibt auch hinter anderen Hochschulstandorten zurück, die ihrerseits nur zaghafte Schritte Richtung entfristeter Beschäftigungsverhältnisse machen. Die 45 (sic!) neuen Dauerstellen, die im Rahmen dieser Maßnahmen im gesamten Bundesland entstehen sollen, werden nicht für signifikant bessere Forschung, Lehre und Studium sorgen. Denn im gesamten Bundesland fehlen weitaus mehr Dauerstellen. Anstatt sich strukturell mit den Problemen der Hochschulfinanzierung auseinanderzusetzen, betreibt die Landesregierung hier weiterhin nur Symbolpolitik. In ihrer Verpflichtungserklärung hat die Landesregierung versäumt, die bisherigen Defizite des Zukunftsvertrages nachzubessern.

Auch wenn andere Aspekte des Zukunftsvertrags auf den ersten Blick hoffnungsvoll stimmen, sind diese bei genauerer Betrachtung nicht weniger problematisch. Keineswegs werden z.B. die Mittel zur Digitalisierung der Hochschule in weitere Dauerstellen investiert, die hier dringend benötigt werden. Vielmehr werden die Aufgaben z.B. zur Weiterentwicklung von digitaler Präsenzlehre oder der Verbesserung des Einsatzes digitaler Lernmedien wohl weiterhin von den Beschäftigten mit übernommen, die schon jetzt das Gros an Hochschulaufgaben übernehmen.