Tarifrunde 2017: Forderungen beschlossen

Am 18. Januar startet die Tarifunde des öffentlichen Dienstes der Länder. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben am 14. Dezember in Berlin ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt.

Für die GEW geht es um die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Landesbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Forderungen im Überblick:

• Sechs Prozent Gesamtforderung
• Darin enthalten: Die Stufe 6 für Entgeltgruppen 9 bis 15 und eine soziale Komponente
• Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder
• Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten
• Eindämmen des Befristungsunwesens, insbesondere in der Wissenschaft

Teil des Katalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Für die höheren Entgeltgruppen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) sollen die zusätzliche Entwicklungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden. Durch diese Gehaltserhöhungen sollen die Entgelte der Landesbeschäftigten mit den Einkommen bei Bund und Kommunen Schritt halten. Außerdem geht es der GEW in der Tarifrunde darum, die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so anzuheben, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen.

"Zum 1. Februar 2017 klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen. Schließlich erreichen die Steuereinnahmen Rekordwerte: Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden", sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), während einer Pressekonferenz der Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW sowie des Beamtenbundes heute in Berlin.

 Auch das Befristungsunwesen in der Wissenschaft ist Teil der Forderungen. "Um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, muss die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere an den Hochschulen, gesenkt werden. Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten. In dieser Frage müssen die Arbeitgeber ihre Einstellungspolitik korrigieren, sonst fehlt perspektivisch der im öffentlichen Dienst dringend benötigte Nachwuchs", betonte Tepe.

Der Auftakt zur Tarifrunde findet am 18. Januar in Berlin statt. Geplant sind zwei weitere Verhandlungsrunden am 30./31. Januar und 16./17. Februar.

Während dieser Zeit wird es darauf ankommen, dass die Beschäftigten - egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet - deutlich machen, dass sie für die Forderungen der Gewerkschaften einstehen. Auch in Schleswig-Holstein wird es zu Aktionen kommen. Wir werden rechtzeitig darüber informieren.