GEW setzt sich für eine Lösung für Tarifbeschäftigte ein

Das Land Schleswig-Holstein hat mit dem Anbieter von www.mein-dienstrad.de  ein Modell vereinbart. Danach überlässt das Land seinen Bediensteten ein bei einem teilnehmenden Fahrradhändler aus der jeweiligen Region ausgewähltes Fahrrad oder E-Bike im Wert von 750 Euro bis 7000 Euro für die Dauer eines dreijährigen Leasingzeitraums. Die monatliche Rate variiert je nach Wert des Fahrrads und wird vom Bruttogehalt abgezogen. Dadurch entstehen für Beamt*innen steuerliche Vorteile. Das Fahrrad kann dienstlich sowie privat genutzt werden. Aus Sicht der GEW sollte der individuelle Nutzen einer solchen Vereinbarung vorher aber in jedem Fall genau geprüft werden.

Die GEW kritisiert, dass bisher keine Regelung für Tarifbeschäftigte gefunden wurde. Es gibt somit jetzt erstmal nur ein Angebot für Beamt*innen. Die Tarifbeschäftigten bleiben (noch) außen vor. Das muss sich ändern! Aus Sicht der GEW sollte das Land zügig ein adäquates Angebot für Tarifbeschäftigte anbieten. Die GEW fordert darüber hinaus auch, dass Beamt*innen auf Probe nicht vom Dienstrad-Leasing ausgeschlossen werden.

Der Grund für die derzeitige Situation im Hinblick auf die Tarifbeschäftigten ist einfach. Für die Beamt*innen kann das Land ein solches Leasing-Angebot einseitig anbieten und starten. Für die Tarifbeschäftigten bedarf es für ein Leasing mit Entgeltumwandlung einer tarifvertraglichen Lösung. Diese ist bisher nicht zustande gekommen.

Die Positionen zwischen den Ländern und den Gewerkschaften liegen derzeit bei dem Thema noch weit auseinander. Anders als bei den Beamt*innen ist das Dienstradleasing bei Tarifbeschäftigten mit der „Einsparung“ von Sozialbeiträgen verbunden. Deshalb führt das Leasing bei Tarifbeschäftigten zu Einbußen bei der Rente. Gleichzeitig spart der Arbeitgeber aber Sozialbeiträge ein. Hier müsste ein Tarifvertrag aus Sicht der GEW u.a. sicherstellen, dass die Einsparungen des Arbeitgebers auch in die Finanzierung des Leasings einbezogen werden. Wenn das nicht passiert, lohnt sich das Leasing in vielen Fällen für Tarifbeschäftigte bei genauerem Hinsehen nicht.

Für Tarifbeschäftigte gäbe es aus Sicht der GEW deutlich bessere Lösungen als das Dienstrad-Leasing. Solche Lösungen, wie z.B. ein zinsloses Darlehen mit Arbeitgeberzuschuss, haben die Gewerkschaften dem Land Schleswig-Holstein vorgeschlagen. Das Land lehnt bisher aber andere praktikable Lösungen für Tarifbeschäftigte ab.

Nun erhöht Schleswig-Holstein durch sein einseitiges Angebot an die Beamt*innen den Druck, eine entsprechende Regelung für Tarifbeschäftigte zu finden. Das sollte allerdings nicht dazu führen, nun ganz schnell eine schlechte Regelung für Tarifbeschäftigte abzuschließen. Die GEW wird sich deshalb weiterhin für eine schnelle, aber auch gute Lösung für Tarifbeschäftigte einsetzen.