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GEW-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022

Am 8. Mai 2022 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag, in dem in den kommenden fünf Jahren die entscheidenden politischen Weichen gestellt werden – auch für die Bildungspolitik.
Deshalb haben wir uns mit acht Fragen an die sechs demokratischen Parteien gewandt, um zu erfahren, welche Maßnahmen sie in den Jahren 2022 bis 2027 für die Weiterentwicklung der Bildung ergreifen wollen.

1. Wir haben immer noch keine Bildungsgerechtigkeit erreicht. Die GEW setzt sich für  eine Schule für alle ein. Wie wollen Sie für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen?

Wir haben das Programm "PerspektivSchulen" geschaffen. Mit ihm unterstützen wir Schulen in besonderen sozialen Lagen. Das Programm ist so erfolgreich, dass es bundesweit ausgeweitet wird. Wir werden es evaluieren und weiterentwickeln. In der Pandemie konnten wir alle bedürftigen Kinder mit digitalen Endgeräten ausstatten. Schülern mit Bedarf werden wir weiterhin Endgeräte zur Verfügung stellen. Durch zusätzliche Lehrkräfte und 100% Unterrichtsversorgung fällt weniger Unterricht aus. Wir möchten eine gute Verzahnung des Ganztagsangebotes mit außerschulischen Organisationen sicherstellen. Dazu wollen wir Träger der Jugendhilfe, Partner der außerschulischen Bildung, des Sports und aus dem Vereinswesen mit in den Ganztag einbinden. Außerdem wollen wir die Gemeinschaftsschule im Sinne der Chancengerechtigkeit stärken und besser auf die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen ausrichten. Zusätzlich wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen.

In den nächsten Jahren müssen wir die Folgen der Pandemie bewältigen. Im Distanzunterricht sind die sozialen Ungleichheiten verschärft wirksam geworden. Das Land hat zu spät und auch nur mit Hilfe des Bundes für digitale Endgeräte für Schüler*innen aus ärmeren Elternhäusern gesorgt. Wir werden allen Schüler*innen ab der 8. Klasse ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen. Wir streben in der nächsten Legislaturperiode keinen Umbau des Schulwesens an. Wir wollen aber die Benachteiligungen der Gemeinschaftsschule gegenüber dem Gymnasium, die die jetzige Landesregierung zu verantworten hat, korrigieren. Der Ausbau der Ganztagsangebote und der gebundenen Ganztagsschulen wird neben Digitalisierung und Inklusion ein Schwerpunkt der nächsten fünf Jahre sein. Mit dem Programm „SchulederZukunftSH“ wollen wir durch die Neugestaltung vorhandener Schulen und den Bau neuer Schulen diese von Lernorten zu Lebensorten macht. Die berufsbildenden Schulen benötigen eine ebenso gute Unterrichtsversorgung wie die allgemeinbildenden.

Das Thema Bildungsgerechtigkeit steht für uns GRÜNE weiterhin im Fokus. Noch immer bestimmt die soziale Herkunft in erheblichem Umfang über Bildungsabschluss und die Chancen im weiteren Leben. Zur Unterstützung von Schulen, die sich in einem besonders herausfordernden sozialen Umfeld befinden, haben wir 2019 das PerspektivSchul-Programm initiiert. Dieses Programm wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ausbauen und stärken. Wir werden uns für die Entwicklung eines regelmäßig zu aktualisierenden Sozialindex einsetzen, um die Mittel bedarfsgerecht auf die Schulen zu verteilen. Auch aus dem Startchancen-Programm des Bundes erhoffen wir uns weiteren Rückenwind.Ein zweiter wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit sind für uns gute Ganztagsangebote.

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass weder Herkunft, finanzielle Gründe, Religion oder Geschlecht über die Bildungschancen im Leben entscheiden. Die FDP Schleswig-Holstein will ein Bildungssystem,

•             das allen Menschen die freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit und den gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht, unabhängig, ob über eine Berufsausbildung oder eine akademische Ausbildung,
•             in dem Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft gefördert und gefordert werden.
•             das individuelle Stärken, Neigungen und Fähigkeiten erkennt und fördert und Hilfen bietet, wo Unterstützung benötigt wird und so Bildungsabbrüche verhindert.

Im Mittelpunkt liberaler Bildungspolitik steht deshalb die freie Entfaltung einer Persönlichkeit, die ein ethisch begründetes Verantwortungs- und Leistungsbewusstsein entwickelt. Nach unserer Überzeugung kann beste Bildung nur durch überzeugende pädagogische Konzepte der Schulen und deren Umsetzung durch fachlich und pädagogisch gut ausgebildete Lehrkräfte in einem Lernumfeld erreicht werden, das unter pädagogischen Gesichtspunkten gestaltet ist und allen Beteiligten gleichermaßen Zugang zu den notwendigen Lernmitteln und Technologien ermöglicht.

Die zentrale Forderung der LINKEN ist die Einführung der einen Schule für alle. Wir halten das gegenwärtige Zwei-Säulen-Modell für gescheitert. In der Sekundarstufe I werden alle Kinder mit Unterstützungsbedarf in den Gemeinschaftsschulen betreut. Gleichzeitig werden die Gemeinschaftsschulen kaum noch mit ausgebildeten Lehrkräften versorgt. Die eine Schule für alle würde zu einer besseren Verteilung von Aufgaben und Lehrkräften in der Sekundarstufe I sorgen. Weiterhin planen wir in den allgemeinbildenden Schulen die Einführung eines Sozialindexes nach Hamburger Vorbild. Über diesen Index, der durch eine Kombination von Eltern- und Schüler*innen-Befragung und Sozialdaten gebildet wird, sollen die zentralen Ressourcen, also insbesondere Lehrpersonal und anderes pädagogisches Personal schulscharf gesteuert werden. Wir wollen im gesamten Bildungsbereich, also von der Kita über die Schule bis zur Universität und die Angebote des lebenslangen Lernens, Gebührenfreiheit verwirklichen.

Gute Bildung für alle ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft. Wir wollen kostenlose Bildungsangebote, egal ob Krippe oder nachschulische Betreuung und die inklusive Gestaltung sämtlicher Bildungseinrichtungen. Ganztagsschulen führen zu mehr Chancengleichheit für und individuelle Förderung von Kindern. Wichtig sind vor allem qualifizierte Betreuungsangebote. Wir wollen Strukturen vor Ort nutzen und auch bspw. Sportvereine und Musikschulen einbinden. Außerdem setzen wir stark auf den Ausbau der Lernmittelfreiheit. In einer digitalen Welt müssen digitale Endgeräte allen Schüler:innen zur Verfügung stehen. Eigenanteile und Leihgebühren sind Bildungshürden und müssen so niedrig wie möglich gehalten werden. Wir wollen die kommende Legislatur nicht für Strukturdebatten nutzen, sondern die Unterrichtsversorgung und -qualität verbessern. Das erfordert den Ausbau multiprofessioneller Teams und die Weiterentwicklung der Landesinstrumente zur Qualitätssicherung (Schul-TÜV und PUSH).

 

2. Das Kita-Gesetz sieht Verfügungszeiten für pädagogische Fachkräfte in Höhe von 7,8 Stunden je Woche und Gruppe vor. Das reicht hinten und vorne nicht. Das Gesetz führt zudem sogar mancherorts zu Kürzungen bei Verfügungszeiten. Werden sie die Verfügungszeiten erhöhen? Wie wollen Sie verhindern, dass ungenügende Mindestregelungen zum landesweiten Standard werden?

Die Verfügungszeiten von 7,8 Stunden je Woche und Gruppe sind ein Durchschnittswert und eine Mindestangabe. Durch die Kita-Reform haben wir erstmalig überhaupt die Verfügungszeit reglementiert. Eine höhere Stundenanzahl ist grundsätzlich denkbar. Für uns entscheidend sind bezüglich der Fragestellung unter anderem die Ergebnisse der Evaluation der KitaReform. Die Ergebnisse der Evaluation werden uns noch passgenauer und zielorienierter Aufschluss über die Bedürfnisse der Eltern, der Träger und der Kommunen geben. Auf dieser Grundlage können Maßnahmen ggf. überdacht bzw. neujustiert werden.

Wir haben uns als SPD im Rahmen der Kita-Reform für eine gute Qualität und höhere Standards in den Kitas eingesetzt. In unserem Änderungsantrag zur Kita-Reform hatten wir eine Verfügungszeit von zehn Stunden je Woche und Gruppe beantragt. Dies wurde leider abgelehnt. Unsere Befürchtung, dass ungenügende Mindestregelungen im Gesetz zur Absenkung der Qualität führen könnten, hat sich leider bestätigt. Wir setzen uns daher auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Stärkung der Qualität in den Kitas ein. Es braucht in Teilen eine Reform der Kita-Reform, die gemeinsam diskutiert und umgesetzt wird. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fachkräfte ist dabei ein wesentlicher Baustein z. B. durch mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung. Wir brauchen gute Standards in einem Gesetz und keine Mindestregelungen. Das stärkt die Frühkindliche Bildung in unserem Bundesland.

Ja, wir werden die Verfügungszeiten weiter erhöhen und haben das auch in unserem Wahlprogramm festgehalten. Wir können dem Fachkräftemangel in den Kitas nur begegnen, wenn wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Dass Mindeststandards an manchen Orten zum Standard erklärt werden, bedauern wir sehr. Dies ist allerdings kommunale Hoheit.

 

Mit der Kita-Reform 2021 haben wir erstmalig in vielen Bereichen einheitliche Standards definiert, um in jeder Kita eine hohe Qualität bei der Betreuung sicherzustellen. Für die Vor- und Nachbereitung haben wir 7,8 Stunden pro Woche als Mindestqualitätsstandard identifiziert und für jede Kita verpflichtend gemacht. Wir haben darüber hinaus erstmals gesetzlich geregelt, dass diese Standards nicht unterlaufen werden dürfen. Zusätzlich können die Verfügungszeiten vor Ort durch die Träger und Kommunen über weitergehende Regelungen angepasst werden, indem hier zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden. Wir wollen die bis 2025 laufende Evaluation der Kita-Reform nutzen, um festzulegen, in welchen Bereichen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden sollen. Dies betrifft auch die Frage nach der angemessenen Zuweisung von Verfügungszeiten.

Kitas sind Bildungseinrichtungen, keine Aufbewahrungseinrichtungen für Kinder. Das Personal muss daher über ausreichende Qualifikationen verfügen und ausreichend Zeit für die Vor- und Nachbereitung von Angeboten in und außerhalb der Kita, für Dokumentation, Elterngespräche und Verwaltung erhalten. Den Personalschlüssel wollen wir mit einer Übergangsfrist so verbessern, dass er für die Altersgruppe bis drei Jahre 1 zu 3 und ab drei Jahren 1 zu 7,5 beträgt. Den Zielkonflikt zwischen qualitativ hochwertigen Angeboten, die viel Verfügungszeit voraussetzen, und flächendeckender Betreuung wollen wir dadurch auflösen, dass wir möglichst viele Menschen durch gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne, erleichterten Zugang zur Ausbildung (PiA) und gleichzeitigem Einsatz von Kindheitspädagog*inn*en für hochqualifizierte Aufgaben für den Einsatz in Kitas gewinnen.

Die Kitareform ist ein Mammutprojekt der Jamaikakoalition, das erhebliche Auswirkungen auf Kitafamilien, Träger aber vor allem auch auf die Fachkräfte hat. Wir haben diese Reform mitgetragen, weil mit ihr neben Beitragssenkungen auch Verbesserungen bei der Qualität und bei den Arbeitsbedingungen verbunden wurden. Im Reformprozess haben wir allerdings oft kritisch hinterfragt, ob nicht zu vielen zu viel versprochen wurde. Leider hat sich z.B. bei der Deckelung der Beiträge schnell gezeigt, dass damit manche Eltern schlechter dastehen als zuvor. Es ist ärgerlich, dass mit den vorgesehenen Verfügungszeiten eine Regelung geschaffen wurde, die sich in der Praxis nicht bewährt. Gerade weil die vorgesehenen 7,8 Stunden der inhaltlichen Vorbereitung und damit der Bildungsqualität dienen sollen, nehmen wir diese Kritik sehr ernst. Diese werden wir in den laufenden Evaluationsprozess einspeisen und uns für eine Lösung einsetzen, die den Anforderungen in den Einrichtungen gerecht wird.

 

3. Die Rahmenbedingungen in den Schulen haben sich verändert. Der Anteil der außerunterrichtlichen Tätigkeiten von Lehrkräften ist ohne Ausgleich massiv gestiegen. Die GEW fordert eine Pflichtstundenreduzierung für alle Schularten und einen gesonderten Pool für Ausgleichsstunden. Wie stehen Sie dazu? Welche konkreten Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften werden Sie in Angriff nehmen?

Die CDU ist den Lehrkräften dankbar für ihr großes Engagement, das über den Unterricht und ihre eigentlichen Aufgaben hinausgeht. Wo immer es die Haushaltslage zulässt, werden wir Lehrkräfte entlasten, etwa durch die Zentralisierung von Aufgaben, die Übertragung von Verwaltungstätigkeiten auf andere Fachkräfte, den Ausbau multiprofessioneller Teams und Fortbildungen mit Zeitausgleich. Lehrkräftegewinnung und die Bindung von Lehrkräften bleiben eine Aufgabe, der wir mit einer Allianz für Lehrkräftebildung und mit modernen und attraktiven Arbeitsbedingungen begegnen wollen. Damit Lehrkräfte weiterhin fachlich und pädagogisch hochwertige Arbeit leisten können, werden wir in zusätzliche Fortbildungen bei gleichzeitigen Unterrichtsentlastungen investieren. Außerdem sollen bei der Festsetzung des Deputates nach Möglichkeit die unterrichteten Fächer mitgewichtet werden. Wir werden die Angebote des IQSH zur Lehrerinnen- und Lehrergesundheit erhalten und bedarfsgerecht anpassen.

Lehrkräfte müssen Zeit für die pädagogische und inhaltliche Arbeit - auch im multiprofessionellen Team - haben. Wir wollen mit den Gewerkschaften über einen Stundenpool für besonders belastete und Klassenlehrkräfte und die zusätzliche Belastung der Lehrkräfte und Schulleitungen durch den Fachkräftemangel sprechen. Eine Verdopplung der Fachkräfte in der Klasse wäre sinnvoller als eine Halbierung der Schüler*innenzahl. Wir werden die Lehrkräfte stärker unterstützen:

- durch Schulsozialarbeit, Schulassistenz und Administratoren
- bei der Betreuung der digitalen Infrastruktur
- bei der Unterrichtsplanung durch eine Unterrichtsvorbereitungs-Cloud
- bei Finanzen, Zusammenarbeit mit Dritten und Schulorganisation durch zusätzliche Stellen für die Schulleitungen
- bei der Erarbeitung von Unterrichtseinheiten durch abgeordnete Lehrkräfte im IQSH und im LSBB
- bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung bei über 100 %, auch an den Beruflichen Schulen.

Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Lehrkräftemangels und der begrenzten finanziellen Ressourcen des Landes sehen wir keinen Spielraum für eine allgemeine Pflichtstundenreduzierung. Wir sehen aber, dass es außerunterrichtliche Aufgaben gibt, die ohne zeitlichen Ausgleich kaum zu wuppen sind. Deshalb wollen wir GRÜNE die Anzahl der Poolstunden erhöhen, um den Schulen mehr Spielraum für die angemessene Entlastung von Lehrkräften mit besonderen Aufgaben zu geben. Für einzelne, klar definierte und befristete Aufgaben wollen wir außerdem im Besoldungsrecht die Möglichkeit von Leistungszuschlägen schaffen. achjustierungsbedarf sehen wir auch bei der Leitungszeit, die wir anforderungsorientiert erhöhen wollen. Außerdem wollen wir den Schulen zusätzliche Verwaltungskräfte zur Verfügung stellen, um Lehrkräfte und Schulleitung bei Verwaltungsaufgaben zu entlasten.

 

Wir Freie Demokraten erkennen die enorme Leistung der Lehrkräfte an unseren allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen an. Deshalb wollen wir vor allem eine Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen und ein Unterstützungssystem, damit sich die Lehrkräfte auf ihren Unterricht konzentrieren können sowie eine Lehrkräfteversorgung, die Unterrichtsausfall vermeidet.
Deshalb werden wir

•             den Bildungsauftrag der Lehrkräfte auf einen exzellenten Unterricht konzentrieren, also einen fachlich fundierten und pädagogisch an der Lerngruppe orientierten Unterricht als Kernaufgabe des Lehrerberufs in den Mittelpunkt allen Handelns stellen. Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass der Unterricht einschließlich Vor- und Nachbereitung und die Beratung die zentrale Aufgabe darstellt. Lehrkräfte müssen ein geeignetes Arbeitsumfeld vorfinden, um den reibungslosen Ablauf dieser Kernaufgaben leisten zu können. 
•             eine Lehrerversorgung an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sicherstellen, die den notwendigen Vertretungsunterricht berücksichtigt, ohne dass Kolleginnen und Kollegen langfristig Mehrarbeit zu leisten haben. Die FDP Schleswig-Holstein wird Rahmenbedingungen schaffen, dass Unterricht verlässlich erteilt werden kann, so z.B. durch die Bereitstellung von zusätzlichen Stellen, die auch als Pool für Schulen in einer Region zur Verfügung stehen können. Dafür ist eine Unterrichtsversorgung von über 100% erforderlich.
•             die Angebote der Schulsozialarbeit an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schularten erweitern. Zunehmende Herausforderungen z.B. bei Inklusion und Migration sowie bei Absentismus haben den sozialpädagogischen Betreuungsbedarf erhöht, ohne dass die Anzahl der sozialpädagogischen Fachkräfte an den Schulen erhöht wurden.
•             die Möglichkeiten für einen inklusiven Unterricht unterstützen, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen stimmen. Eine Erhöhung der Inklusionsquote auf dem Rücken der Lehrkräfte darf es nicht geben. Inklusion ist aus Sicht der FDP nur dann erfolgreich möglich, wenn die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies wollen wir gewährleisten.
•             die unterschiedlichen Unterstützungssysteme Schulbegleitung, Schulassistenz und Schulsozialarbeit im Interesse eines effizienteren Ressourceneinsatzes neu ordnen und sinnvoll zusammenführen, um damit das Arbeiten in pädagogischen Teams zu ermöglichen. Dabei können regionale Poollösungen entwickelt werden.
•             für eine zeitgemäße technische Ausstattung aller Schulen sowie für einen kontinuierlichen professionellen Technik-Support durch externe IT-Experten sorgen. Aus unserer Sicht ist die Bereitstellung einer modernen IT-Infrastruktur inkl. Internetzugang und eines stabilen WLANs sowie deren permanente Wartung von IT-Experten die wichtigste sächliche Voraussetzung für die Etablierung digitaler Kompetenz.

Die Rahmenbedingungen in den Schulen haben sich verändert. Der Anteil der außerunterrichtlichen Tätigkeiten von Lehrkräften ist ohne Ausgleich massiv gestiegen. Die GEW fordert eine Pflichtstundenreduzierung für alle Schularten und einen gesonderten Pool für Ausgleichsstunden. Wie stehen Sie dazu? Welche konkreten Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften werden Sie in Angriff nehmen? Die Arbeitsbelastung von Lehrkräften ist nach unserer Auffassung viel zu hoch. Unser Landtagswahlprogramm sieht daher vor „pädagogische Aufgaben in der Lehrer*innenarbeitszeit realistisch ab[zu]bilden“ sowie „multiprofessionelle Teams mit Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen für Schüler*innen und Lehrkräfte an allen Schulen“ einzusetzen. Dabei haben wir bewusst offen gelassen, in welcher Weise die pädagogischen Aufgaben abgebildet werden sollen, denkbar wäre Stundenerlass oder der Übergang zu einem anderen Arbeitszeitmodell. Die Aufzählung des Unterstützungspersonals ist nicht als abschließend zu verstehen. Wir befürworten beispielsweise auch den Einsatz von Schulassistentinnen und –assistenten und IT-Administrator*inn*en.

Wir wollen das Arbeitsumfeld Schule verbessern und Lehrkräfte durch den Einsatz multiprofessioneller Teams und Schulpsycholog:innen entlasten. Wir brauchen insgesamt mehr Menschen im System und müssen die Kapazitäten für Lehramtsstudienplätze und Vorbereitungsdienst erhöhen, um insgesamt den Umfang der Unterrichtsverpflichtung reduzieren zu können und den Schulen einen größeren Pool an Ausgleichsstunden zur Verfügung zu stellen. Um Lehrkräfte direkt im Arbeitsalltag zu entlasten, müssen wir den Lärm im Schulalltag reduzieren und Termin- und Leistungsdruck verringern. Daher wollen wir die Infrastruktur vor Ort über räumliche Veränderungen verbessern. In unserem Wahlprogramm fordern wir die stärkere Beteiligung des Bundes an Schulbauvorhaben und einen Schulbaufond für innovative Schullandschaften. Diesen wollen wir für Umbauten der Klassenzimmer nutzen und mehr Arbeitsplätze für Lehrkräfte an den Schulen einrichten, um Inklusion und Ganztagsschule gerecht zu werden.

 

4. Schleswig-Holstein liegt bei der Inklusion im Bundesvergleich weit vorne. In der Umsetzung fehlt Regelschullehrkräften, Schüler*innen und Eltern die Unterstützung und die sonderpädagogische Förderung. Wie wollen Sie die Arbeit multiprofessioneller Teams stärken? Werden sie die Arbeit multiprofessioneller Teams durch Kooperationszeiten stärken?

Menschen mit Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf haben in SchleswigHolstein gute Bildungschancen. Schleswig-Holstein ist neben Bremen und Berlin das Bundesland mit der höchsten Inklusionsquote. In den Jahren 2018 bis 2024 schaffen wir in Schleswig-Holstein insgesamt 490 neue Stellen für Sonderpädagogen. Seit dem Schuljahr 2018/19 findet jedes Jahr ein Aufwuchs von 70 zusätzlichen Stellen für Sonderpädagogen statt. Auch den entsprechenden Studiengang in Flensburg haben wir 2018 personell verstärkt. Die Schulassistenzen sollen fester Bestandteil multiprofessioneller Teams und landesseitig ausgeweitet werden. Wir wollen verbindliche Standards für inklusive Maßnahmen und konkrete Arbeitsplatzbeschreibungen einrichten und die Qualität durch Netzwerkbildung und Austauschformate zwischen einzelnen Standorten und Fortbildungsangeboten erhöhen. Auch eine angemessene Berücksichtigung für Abstimmungszeiten erscheint uns zweckmäßig.

Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Inklusionsquote. Es geht jetzt nicht mehr vorrangig darum, diese Quote zu steigern, sondern darum, die Inklusion in ihrer Qualität zu verbessern. Inklusion von Kindern mit Behinderung ist eine Aufgabe aller Schulen, nicht nur der Grund- und Gemeinschaftsschulen, ebenso wie die Inklusion Hochbegabter nicht auf die Gymnasien begrenzt werden darf. Wir müssen und werden die Förderzentren beibehalten, die in ihrer doppelten Funktion unverzichtbar sind, die allgemeinen Schulen mit Lehrkräften und Beratung im inklusiven Unterricht zu unterstützen sowie den einzelnen Schüler*innen und deren Eltern zur Seite zu stehen, als auch diejenigen Kinder und Jugendlichen, die im inklusiven Unterricht (noch) nicht ausreichend gefördert werden können, zu unterrichten. Dazu brauchen die allgemeinbildenden Schulen multiprofessionelle Teams, für die wir eine Entlastung durch Kooperationszeiten anstreben.

Wir teilen den Ansatz, dass es multiprofessioneller Teams bedarf, damit Kinder und Jugendliche in immer heterogener werdenden Schulklassen und Lerngruppen bestmöglich und individuell gefördert werden können. Insgesamt wollen wir die Zusammenarbeit in den multiprofessionellen Teams stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört auch eine Poollösung bei der Schulbegleitung. Auf diese Weise können mehr Schüler*innen profitieren und wir ermöglichen eine Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse zugunsten von Kontinuität und Professionalisierung der Schulbegleitungen. Die konkrete Umsetzung wollen wir gemeinsam mit den Akteur*innen ausarbeiten.

Siehe Antwort zu Frage 3.

Schleswig-Holstein liegt bei der Inklusion im Bundesvergleich weit vorne. In der Umsetzung fehlt Regelschullehrkräften, Schüler*innen und Eltern die Unterstützung und die sonderpädagogische Förderung. Wie wollen Sie die Arbeit multiprofessioneller Teams stärken? Werden sie die Arbeit multiprofessioneller Teams durch Kooperationszeiten stärken? Wir glauben, dass Schule grundsätzlich reformiert werden muss und wollen Schulen ermutigen, diese Reformen anzustoßen. Diese Prozesse gehen über den Einsatz von multiprofessionellen Teams in Regelschulen hinaus. Dafür wollen wir die notwendigen Ressourcen, insbesondere auch im Bereich der Arbeitszeit, bereitstellen. Im Wahlprogramm heißt es dazu:

„Entwicklungsmöglichkeiten von Schulen sehen wir vor allem in den folgenden Feldern:

•             Altersübergreifende Lerngruppen statt starren Jahrgangsgruppen
•             Feedbackformen, die die eigene Urteilskraft ausbilden, statt Noten
•             Selbstgesteuertes Lernen im eigenen Lerntempo
•             Pädagogisch begründete Zeitkonzepte statt starrer 45-Minuten-Stunden
•             Partizipation statt hierarchischer Prozesse
•             Rolle der Lehrkraft als Lernbegleitung
•             Neue Raumkonzepte für Schulen: Lernateliers statt Klassenzimmer
•             Fachübergreifender Projektunterricht

Wir werden

•             Schulen die Freiheit geben notwendige Reformen durchzuführen.
•             Schulen durch Fachleute unterstützen.
•             Lehrkräftefortbildungen und Schulentwicklungstage anbieten, die Schulen unterstützen, den Prozess zu beginnen.
•             Schulen, die Reformen beginnen, auf Seiten der Lehrkräfte und des anderen pädagogischen und Verwaltungspersonals entlasten
•             Schulen Ressourcen für neue Raumkonzepte und Materialien bereitstellen.“

Wir wollen den Einsatz multiprofessioneller Teams weiter ausbauen und ihnen ausreichend Zeit für die Kooperationsarbeit zur Verfügung stellen. Es muss klar sein, dass Kooperationszeit Arbeitszeit im Team ist. Sie ist besonders produktiv, da untereinander Wissen ausgetauscht wird, aber auch Absprachen mit Eltern getroffen werden, um das einzelne Kind zielgerecht und individuell zu fördern. Dieser wertvolle Prozess darf nicht daran scheitern, dass zu wenig Zeit vorhanden ist.

 

5. In der Verpflichtungserklärung zum Zukunftspakt "Studium und Lehre stärken" des Landes Schleswig-Holstein hat sich dieses der Erhöhung des Anteils des entfristeten wissenschaftlichen Personals auf 40% bis 2027 selbst verpflichtet. Welche Maßnahmen planen Sie zum Erreichen dieses Ziels?

Wir haben damit begonnen, die Grundfinanzierung unserer Hochschulen dauerhaft zu verbessern. Eine bessere finanzielle Grundausstattung kommt auch dem Personal zugute, weil durch eine bessere Finanzierung mehr Stellen dauerhaft entfristet werden können. Als CDU wollen wir mehr Autonomie für unsere Hochschulen. Dazu gehört dann natürlich auch, dass die Hochschulen die Ziele, die mit dem Land im Rahmen des Zukunftspaktes vereinbart worden sind, verbindlich umsetzen. Als CDU werden wir ein Auge auf die Erfüllung der Zielvorgaben haben und bei Bedarf zielgerichtet nachsteuern. Denn wir wollen mehr entfristete Stellen bei wissenschaftlichen Personal sicherstellen.

Wir wollen, dass Hilfskräfte tarifvertraglich bezahlt werden; ein solcher Tarifvertrag muss ausgehandelt werden. Wir haben den Hochschulen in unserer Regierungsverantwortung einen sehr großen Freiraum bei der eigenverantwortlichen Personalbewirtschaftung eingeräumt. Um den Beschäftigten an den Hochschulen Arbeitsverhältnisse im Sinne einer „Guten Arbeit“ zu ermöglichen, müssen sie (über die Personalvertretung hinaus) in den Hochschulgremien angemessen vertreten sein. Wir lehnen Abstriche an der Mitbestimmung innerhalb der Hochschulen ab; Hochschulen sind keine Unternehmen. Wir werden über die Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen darauf hinwirken, dass der Anteil des ohne sachlichen Grund befristeten wissenschaftlichen Personals erheblich reduziert wird, mit der von Land akzeptierten Zielmarke, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch 40 % befristet beschäftigt sind.

Die Erhöhung der Entfristungsquote war ein grüner Erfolg im parlamentarischen Verfahren. In der Umsetzung des Zukunftspakt „Studium und Lehre stärken“ und den darin vereinbarten Maßnahmen sehen wir in erste Linie die Hochschulen in der Verantwortung. Zumal die Maßnahmen des Zukunftspakts mit finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Seitdem wir Grüne 2012 in die Regierung eingetreten sind, haben wir außerdem die finanzielle Lage der Hochschulen zuverlässig und beständig verbessert. Auch in den letzten Jahren haben wir die Grundfinanzierung deutlich gestärkt. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Für uns steht fest: Daueraufgaben müssen von Dauerstellen erledigt werden. Wo das noch nicht umgesetzt wird, wollen wir gemeinsam mit den Statusgruppen eine Umsetzung durchsetzen.

Die Wissenschaft hat eine elementar wichtige Bedeutung für unsere moderne Gesellschaft. Wir werden die Grundfinanzierung der Hochschulen aufgabengerecht schrittweise weiter verbessern und dieses Geld auch für die weitere Entfristung beim Personal bereitstellen, um unsere Hochschulen zu einem attraktiven Arbeitgeber und Forschungsstandort zu machen. Wir setzen uns für eine Qualitätsoffensive in der Hochschullehre ein. Dabei muss sich der Bund in substanzieller Höhe mit Mittelzuweisungen beteiligen, um für die Lehrbeauftragen, aber auch das wissenschaftliche Personal größere Planungssicherheit bei der Karriere zu ermöglichen. Auch werden wir die Arbeits- und Lehrbedingungen schrittweise verbessern, z.B. durch eine entsprechende Anpassung der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) vor allem mit Blick auf die Fachhochschulen.

Wir wollen den Mittelbau an den durch Dauerstellen für Daueraufgaben Universitäten stärken. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat seinen ursprünglichen Zweck verfehlt, mehr Beschäftigungssicherheit zu bewirken – es führt dazu, dass wissenschaftliches Personal 12 Jahre befristet angestellt werden kann, wir wollen es daher abschaffen.

Aus Sicht des SSW brauchen unsere Hochschulen eine Personal- und Organisationsentwicklung, die die Arbeitssituation der an den Hochschulen Tätigen im Blick hat. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf der oftmals prekären Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses liegen. Zunächst wollen wir bessere Arbeitsbedingungen für studentische Angestellte und unterstützen ihre Forderung nach Anbindung an die tarifvertraglichen Regelungen. Für die hauptberuflich Tätigen braucht es eindeutige Tätigkeitsbeschreibungen in Arbeitsverträgen, um Zuständigkeiten und reale Arbeitszeiten besser zu ordnen. Wir wollen die Hochschulen darin unterstützen, Karriereoptionen transparenter zu gestalten und in Arbeitsverträgen die höchstmögliche Vertragsdauer festzuschreiben. Unser Ziel ist es, mehr Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen zu entfristen und Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen. Hierfür muss das Land ausreichend Mittel zur Verfügung stellen

 

6. Der Lehrkräftemangel nimmt stetig zu und führt zunehmend zu ungleichen Lernbedingungen im Land. Wie wollen Sie dem Lehrkräftemangel in den Schulen (auch kurzfristig) begegnen?

Mit dem Lehrkräftebedarfsprognosetool haben wir erstmals eine belastbare Übersicht über die Lehrkräftebedarfe der kommenden Jahre erhalten und ein Konzept zur Lehrkräftegewinnung geschaffen. Kernpunkte sind: Stärkung der aktiven Lehrkräfte, Stärkung der Ausbildung angehender Lehrkräfte und des Kontaktes mit dem Lehrerberuf sowie die Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennung von Lehrkräften. Mit der Einführung von A13-Besoldung für Grundschullehrkräfte haben wir die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert. Die Lehrkräftegewinnung und die Bindung von Lehrkräften gerade in den Mangelfächern bleiben eine Aufgabe, der wir mit einer Allianz für Lehrkräftebildung und mit modernen und attraktiven Arbeitsbedingungen begegnen wollen. Die Allianz wird umfassende und bundesweit neue Maßnahmen zur Verbesserung der Lehramtsausbildung auf den Weg bringen. Mit einer besseren Unterrichtsversorgung und einer Entlastung von zusätzlichen Aufgaben wollen wir das Berufsfeld weiter attraktiv gestalten.

Ein Schwerpunkt ist und bleibt die Sicherung des Lehrernachwuchses, der in mehreren Regionen und Fächern bereits große Lücken aufweist. Unsere Anfragen haben ergeben, dass an den Schulen viele Stellen gar nicht oder mit Lehrkräften besetzt sind, die keine volle pädagogische Qualifikation erworben haben. Die Landesregierung hat trotz vorhandener Mittel wenig dazu getan, die Attraktivität des Lehrerberufs zu heben. Das reicht von der stark verzögerten Anhebung der Grundschullehrer*innen in die Besoldungsgruppe A13 bis zu der Weigerung, das Weihnachtsgeld wiedereinzuführen. Der Lehrerberuf ist sinnstiftend und bietet eine hohe Arbeitsplatzsicherheit. Wir wollen, dass im Rahmen der Berufsorientierung an den Schulen mehr gezielte Werbung für den Lehrerberuf betrieben wird und dass Quereinsteiger*innen leichter die erforderlichen fachlichen und pädagogischen Qualifikationen nachholen können. Ein Blick nach Finnland zeigt uns, dass wir an den Hochschulen nach den besten Pädagog*innen suchen müssen.

Bis 2030 werden wir rund 3.000 zusätzliche Lehrkräfte insbesondere an den Grund- und Gemeinschaftsschulen, an den berufsbildenden Schulen und im Bereich der Sonderpädagogik benötigen. Als Jamaika-Koalition haben wir bereits gegengesteuert: Wir haben unter anderem A13 für die Lehrkräfte an Grundschulen eingeführt, zahlen angehenden Lehrkräften im Vorbereitungsdienst eine Zulage in Höhe von 250 Euro, wenn sie in unterversorgte Regionen gehen, und wir haben die Zugangshürden u.a. für ausländische Lehrkräfte gesenkt. Mit der „Allianz für Lehrkräftebildung“ haben wir als Land alle Hochschulen an einen Tisch geholt, um zu besprechen, an welchen Standorten bedarfsgerecht zusätzliche Studienplätze entstehen können. Gleichzeitig wollen wir auch Vertretungslehrkräfte qualifizieren, um ihnen die Möglichkeit zu geben, über fünf Jahre hinaus an einer Schule tätig zu sein.

Wir wollen junge Menschen für den Beruf der Lehrerin/des Lehrers begeistern. Alle Bundesländer klagen über einen gravierenden Lehrermangel. Dies gilt im besonderen Maße für Schleswig-Holstein, da wir für fast alle Fächer und Fachrichtungen zusätzlich auf Bewerber und Bewerberinnen aus anderen Bundesländern angewiesen sind. Ein besonders hoher Mangel besteht für die naturwissenschaftlichen Fächer Chemie und Physik, für Mathematik, Informatik und für die Fächer Musik und Kunst. Noch gravierender ist der Mangel beim Lehramt für Berufsbildende Schulen in vielen Fachrichtungen.
Deshalb werden wir

•             durch ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte die Attraktivität dieses Berufs stärken. Dies wollen wir durch einen Ausbau der Unterstützungssysteme an den Schulen erreichen. So wollen wir z.B. durch die Bereitstellung einer professionellen externen IT-Betreuung und den stärkeren Einsatz von Schulsozialarbeitern/-innen und Schulpsychologen/-psychologinnen den Lehrkräften mehr Raum für ihre zentrale Aufgabe, den Unterricht, verschaffen.
•             uns dafür einsetzen und die Schulen dabei unterstützen, Bundesfreiwillige und FSJ-ler einzustellen und so die Möglichkeit zu geben, in einer Schule ein Jahr lang einen Perspektivwechsel vorzunehmen.
•             uns dafür einsetzen, dass in den Schulen zusätzliche Arbeitsräume für Lehrkräfte zur Verfügung stehen und die von den Lehrkräften in der Regel privat bezahlten Materialien zur Unterrichtsvorbereitung vom Dienstherrn finanziert werden.
•             nach dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ stärker leistungsbezogene Kriterien bei der Lehrerbesoldung, insbesondere jedoch bei Beförderungen, berücksichtigen.
•             uns für eine neue Berechnung der Pflichtstunden einsetzen. Bei den Unterrichtsverpflichtungen liegt Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern im oberen Bereich, was eine hohe Arbeitsdichte bedeutet und somit auch die Attraktivität Schleswig-Holsteins als Arbeitgeber schmälert. Wir wollen deshalb eine Stundenreduzierung prüfen und dabei die veränderten Anforderungen an die Lehrkräfte berücksichtigen.
•             uns für den Erhalt der Gesundheit unserer Lehrkräfte einsetzen. Dafür ist es erforderlich, die Arbeitsbedingungen zu prüfen und gezielte Lösungsansätze im Einzelfall zu entwickeln.
•             Maßnahmen ergreifen, um Lehrkräfte vor Gewalt und Cybermobbing zu schützen,
•             eine mittel- bis langfristige Lehrkräftebedarfsprognose erstellen und ggf. die Anzahl der Studienplätze an der Universität Kiel und der Europa-Universität Flensburg insbesondere in den Mangelfächern anpassen. Dabei sollen auch vorhandene Überganshindernisse vom Bachelor in den Masterstudiengang analysiert und beseitigt werden.
•             die Lehrerversorgung auch in der Fläche durch Anreize für Lehrkräfte sicherstellen.
•             Stipendienprogramme für Lehramtsstudierende in den Mangelfächern initiieren.
•             insbesondere für die MINT-Fächer Beratungs- und Begleitprogramme wie z.B. Einstiegs-/Brückenkurse und Tutorien in der Studieneingangsphase einrichten und bei Bedarf solche Programme auch an der Schnittstelle zwischen Bachelor- und Masterstudium schaffen.
•             ein Programm starten, um insbesondere Studienberechtigte mit Migrationshintergrund für ein Lehramtsstudiengang zu gewinnen.

Der Mangel an Lehrkräften ist ausgesprochen ungleich über die Schularten verteilt. Insbesondere an den Grund- und Gemeinschaftsschulen bleiben immer mehr Stellen unbesetzt. An Berufsschulen werden zu viele Lehrkräfte befristet über Projekte finanziert. Wir wollen den Einsatz von Lehrkräften über einen Sozialindex regeln, so dass zusätzliche Ressourcen dahin gelangen, wo sie besonders benötigt werden, insbesondere Neueinstellungen. Die Ausbildung für die Sekundarstufe muss rasch reformiert werden, damit alle Lehrkräfte für den Einsatz in inklusiven Schulformen qualifiziert sind. Weiterhin müssen Lösungen gefunden werden, wie auch Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, die eine Abiturprüfungsberechtigung anstreben, wenigstens teilweise an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe ausgebildet werden können. Die Qualifizierung von Quer- und Seiteneinsteiger*innen ist notwendig, aber keine systematische Lösung. Den Einsatz von Hilfskräften auf unterbezahlten Stellen in verantwortlichen Positionen (eigenständiger Unterricht, Klassenlehrkraft) lehnen wir ab.

Die Pensionierungswelle steht momentan gleichzeitig einem Mehrbedarf an Lehrkräften durch die Umstellung von G8 auf G9 gegenüber. Wir haben eine frühere Umsetzung von A13 für Grundschullehrkräfte gefordert, wissen aber auch, dass Bezahlung nur eine von vielen Drehschrauben ist. Wir fordern daher eine Aufwertung der Infrastruktur an den Schulen und verbesserte Rahmenbedingungen für Lehrkräfte, wie bereits unter Frage 3 beschrieben. Die Arbeitssituation muss sich bessern, damit mehr Menschen als Lehrkräfte arbeiten wollen. Der Einstieg ins Lehramt über den Quer- und Seiteneinstieg hat es unseren Schulen ermöglicht, dem Lehrkräftemangel zu begegnen. Wir befinden uns aber im Wettbewerb um Lehrkräfte mit anderen Bundesländern. Wir fordern daher eine echte Fachkräfteoffensive, die die Vorzüge unseres Landes offensiv nach vorne stellt und für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Außerdem wollen wir das FSJ-Schule ausbauen, um mehr junge Menschen für das Lehramt zu begeistern.

 

7. Kitas leiden unter einem enormen Fachkräftemangel. Aus Sicht der GEW darf der Fachkräftemangel aber nicht zu einer Absenkung des Ausbildungsniveaus der Erzieher*innen führen. Wie wollen sie den Fachkräftemangel im Kita-Bereich angehen? Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Berufe in der frühkindlichen Bildung attraktiver werden?

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Situation in den Kindertagesstätten stetig verbessert wird. Um dem Fachkräftebedarf der Kitas zu entsprechen, ist die Praxisorientierte Ausbildung (PiA) für Kita-Erzieherinnen und Erzieher ausgebaut worden. Dabei unterstützen wir das duale Ausbildungssystem mit den Fachschulen. Auch steigt das Land ab dem Kita-Jahr 2022/23 in die Finanzierung der PiA-Ausbildungskosten ein. Das bedeutet, dass das Land 25% der Ausbildungsvergütung im 1. Lehrjahr übernimmt. Zusätzlich finanziert das Land den Kita-Trägern eine Anleitungsstunde pro PiA-Kraft und Woche. Dadurch wird dafür gesorgt, dass die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Betreuung der PiA-Kräfte nicht zusätzlich zu sehr ausgelastet werden. Zudem wird die Erzieherausbildung auch im 2. Ausbildungsjahr aus den SQKM (Standardqualitätskostenmodell)-Mitteln mitfinanziert.

Wir werden eine Offensive „Mehr Fachkräfte in die Kitas“ starten, um dem ansteigenden Fachkräftebedarf zu begegnen. Zudem hat die SPD-geführte Bundesregierung eine Gesamtstrategie für den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe geplant und eine vergütete Ausbildung als Ziel. Nur mit einer Ausbildungsvergütung bleiben die Ausbildungen weiterhin attraktiv. Das PiA-Modell (Praxisintegrierte Ausbildung) im Bereich der Erzieher*innenAusbildung ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, was wir ausbauen wollen. Das Qualifizierungsniveau der Erzieher*innen und die europaweite Vergleichbarkeit müssen erhalten bleiben, um den hohen fachlichen Anforderungen zu entsprechen. Die Ausbildung der sozialpädagogischen Assistent*innen wollen wir zu einer praxisorientierten Ausbildung inklusive Ausbildungsvergütung weiterentwickeln. Insgesamt müssen Ausbildungs- und Schulplätze in bedarfsgerechter Zahl in Schleswig-Holstein vorhanden sein. Durch Nachbesserungen an der Kita-Reform wollen wir die Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachkräfte verbessern, damit diese Berufe attraktiv bleiben.

Auch wir wollen keine Absenkung des Ausbildungsniveaus und sehen daher einen Wechsel zu einer dualen Ausbildung der Erzieher*innen kritisch. Der Fachkräftemangel kann aus unserer Sicht nur durch einen Strauß von Maßnahmen angegangen werden. Da steht an erster Stelle die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die bisher sehr geringe Verweildauer im Betrieb zu erhöhen. Dazu gehören mehr Verfügungsstunden, Entlastung bei der Ausbildung, Leitungsfreistellungen, Qualitätsmanagement, Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, aber auch kleinere Gruppen und arbeitsfreundliche Räumlichkeiten. In der Ausbildung müssen weiterhin Quereinstiegsmöglichkeiten geschaffen werden, damit allen Menschen der Weg in die pädagogischen Berufe offensteht.

Eine gute Kita braucht motivierte Fachkräfte; dazu gehören in erster Linie attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Wir haben die Ausbildung zusätzlicher Fachkräfte bereits vorangetrieben, indem wir bspw. neue Ausbildungsformate wie die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) gestärkt haben. Wir wollen diesen Ansatz weiter ausbauen und zusätzliche Kapazitäten schaffen. Durch Qualifizierungsmaßnahmen und eine weitere Erhöhung der Praxisanteile wollen wir nicht nur die Qualität steigern, sondern auch die Arbeitsbedingungen in den Kitas schrittweise verbessern, um Fachkräften dauerhaft ein gutes Arbeitsumfeld zu bieten. Dazu gehört nicht nur eine praxisnahe Ausbildung, sondern im weiteren Verlauf auch das Aufzeigen und Anbieten von Perspektiven und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Diese Frage haben wir bereits unter 2. beantwortet.

Eine Entwicklung, in der der Mangel an Fachkräften zur Absenkung des Ausbildungsniveaus führt, ist aus Sicht des SSW völlig inakzeptabel. Gleichzeitig ist der Fachkräftemangel im Kitabereich kein neues Phänomen und längst eines der drängendsten Probleme. Auch wir haben uns im Rahmen unserer Arbeit in der Küstenkoalition schwer damit getan, diesen Trend zu stoppen. Letztlich sind wir davon überzeugt, dass keine Absenkung von Standards, sondern vielmehr nur eine Aufwertung der Berufe in der frühkindlichen Bildung helfen kann. Hier sind verschiedene Maßnahmen notwendig. Wir müssen zum Beispiel zu vielfältigeren Karrierewegen, zu Vereinfachungen bei der Anerkennung in- und ausländische Fachkräfte, zu einem größeren Maß an Anerkennung und Wertschätzung und auch zu einer besseren Entlohnung für Kitamitarbeitende kommen. Letztlich ist das natürlich eine Frage der Ressourcenausstattung. Und daher werden wir nicht zuletzt vom Bund mehr Mittel für die Kitas und die hier Beschäftigten fordern.

 

8. Die GEW hielt die Einführung des SHIBB für wenig zielführend und die Überführung ins Wirtschaftsministerium für inakzeptabel. Wie soll es aus Ihrer Sicht mit dem SHIBB weitergehen?

Mit dem SHIBB wurde eine neue und zentrale Steuerung geschaffen, die die zahlreichen Facetten der beruflichen Bildung unter einem Dach vereint. Als CDU sind wir der Meinung, dass das SHIBB den neuen und höheren Stellenwert, den wir der beruflichen Bildung gegeben haben, optimal ergänzt. Hier ist die wichtige Verzahnung zwischen Schulen, Lehrkräften, Betrieben, Schulträgern und Kammern gut gewährleistet. Daher wollen wir das SHIBB evaluieren, weiterführen und dessen Professionalisierung im Kontext von „Bildung aus einem Guss“ unterstützen. Wir wollen das SHIBB damit beauftragen, einen Masterplan zur Sicherung des Berufsschulunterrichts von Auszubildenden in den Zentren und insbesondere in der Fläche zu erstellen. Darüber hinaus wollen wir das SHIBB damit beauftragen, eine bessere Verbindung von dualer Ausbildung, Hochschulstudium und dem lebenslangen Lernen zu koordinieren. Zusätzlich soll das SHIBB dabei unterstützen, ein inklusives Berufsbildungssystem zu schaffen.

Das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) wurde von der sozialdemokratischen Bildungsministerin Britta Ernst auf den Weg gebracht. Wir konnten dabei auf die positiven Erfahrungen des entsprechenden Hamburger Instituts aufbauen, das zu einem wichtigen Akteur in der Schulentwicklung der Beruflichen Schulen in Hamburg geworden ist. Leider hat die derzeit amtierende Koalition aus Gründen der Koalitionsarithmetik beschlossen, die Zuständigkeit für die berufliche Bildung und für das SHIBB dem Wirtschaftsministerium zu übertragen. Wir haben das immer als schweren Fehler kritisiert, weil es die erforderliche Durchlässigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung entscheidend behindert. Wir werden deshalb das Schulwesen wieder unter dem Dach des Bildungsministeriums zusammenführen. Wir erwarten uns davon auch eine erneute Aufwertung der beruflichen Bildung und damit eine größere Durchlässigkeit zwischen allgemein- und berufsbildenden Schulen.

Sämtliche Prozesse der Ausgestaltung vom Übergang Schule und Beruf, der Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen allgemein- und berufsbildender Schulen, der beruflichen Orientierung, der Vergleichbarkeit von Personalentwicklung und Lehrkräftebildung wollen wir unter einem Dach zusammenführen. Wir wollen das SHIBB deshalb – wie ursprünglich geplant – dem Bildungsministerium zuordnen.

Die Gründung des SHIBB ist aus Sicht der FDP sehr positiv zu bewerten. Wir wollen damit die Rolle der beruflichen Bildung sowohl in der Ausbildung von Fachkräften als auch in ihrer Rolle, die Durchlässigkeit im Bildungssystem sicherzustellen, stärken. Aus unserer Sicht sollte auch der gesamte Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung dem SHIBB zugeordnet werden.

Wir wollen die berufliche Bildung wieder in das Bildungsministerium eingliedern. Wir befürworten die duale Berufsbildung als Erfolgsmodell, möchten aber Persönlichkeitsbildung, Allgemeinbildung und politische Bildung in der Berufsschule stärken. Dazu zählt für uns auch ein Mitbestimmungsmodell, das Lehrkräfte, Beschäftigte, Eltern und Schüler*innen einschließt. Wir wollen, dass die Lehrkräfte unbefristet angestellt werden.

Aus unserer Sicht hat die Einführung des SHIBB, wie sie von Jamaika umgesetzt worden ist, für viel Verwirrung gesorgt, die Schulaufsicht zwischen allgemein- und berufsbildenden Schulen verkompliziert und weniger durchlässig gestaltet. Hier sind Machtkämpfe innerhalb der Koalition auf dem Rücken der beruflichen Bildung geführt worden. Das SHiBB sollte effizient sein, anpassungsfähig und schnell auf unterschiedliche Bedarfe nach Region und Berufssparte reagieren können. Mit den momentanen Doppelstrukturen ist das nicht möglich. Jedoch lehnen wir das SHIBB nicht per se ab. Wir wollen es aber zurück ins Ministerium für Bildung holen.

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