Pauschale Beihilfe soll kommen – Gewerkschaftlicher Druck zahlt sich aus

Beamt*innen sollen sich zukünftig leichter bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern können. Als „gut und lange überfällig“ bewertete Astrid Henke, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, am Dienstag, den 30. August 2022 in Kiel diesen Plan der Landesregierung. „Jahrelange Ungerechtigkeit wird beseitigt, indem das Land künftig auch bei Beamt*innen in der GKV den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen übernimmt“, sagte die Gewerkschafterin.
Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Pläne der Landesregierung nicht weit genug gingen. Die Möglichkeit der pauschalen Beihilfe sei nämlich nur in begründeten Ausnahmefällen vorgesehen. Astrid Henke: „Es ist unverständlich und ärgerlich, nur alten, kranken oder Beamtinnen und Beamten mit kranken Kindern die Möglichkeit zum Wechsel in die Gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen. Die Landesregierung verpasst so eine Chance für die Modernisierung des Beamtentums und schafft neue Ungerechtigkeiten.“

Info
Die GEW fordert gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schon länger, dass sich Schleswig-Holstein ein Beispiel an dem sog. Hamburger-Modell nehmen und die pauschale Beihilfe einführen soll. Beamt*innen könnten sich dann bei der Wahl der Krankenversicherung zwischen der privaten Krankenversicherung (PKV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entscheiden. Beamt*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen vom Dienstherrn eine pauschale Beihilfe grundsätzlich in Höhe der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrages gezahlt.