Kundgebung am 20. November an Kieler Uni

Kiel – Am Montag, 20. November 2023, findet ein bundesweiter Hochschulaktionstag statt. In Kiel macht sich die Bildungsgewerkschaft GEW gemeinsam mit Bündnispartnern für ein Ende der prekären Arbeits- und Studienbedingungen stark. Unter dem Motto „Schluss mit prekärer Wissenschaft!“ ruft sie zu einer Kundgebung (14.00 Uhr) auf dem Christian-Albrechts-Platz an der Universität Kiel auf.

Gleichzeitig hat die Gewerkschaft die studentischen Beschäftigten zu Warnstreiks aufgerufen. Im Rahmen der Tarifrunde der Länder fordert die GEW vor allem deutliche Gehaltserhöhungen für alle Hochschulbeschäftigten und einen gültigen Tarifvertrag (TVStud) für die studentischen Beschäftigten (in Schleswig-Holstein rund 4000).

Die studentischen Beschäftigten sind zum Warnstreik aufgerufen, um der Forderung nach einem Tarifvertrag für sie Nachdruck zu verleihen. Ihre Arbeitsbedingungen werden bisher nicht durch einen Tarifvertrag geregelt. Für die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke ein untragbarer Zustand.

„Frau Heinold und die Landesregierung scheinen ihren eigenen schwarz-grünen Koalitionsvertrag vergessen zu haben. Darin haben die Koalitionspartner nämlich versprochen, sich für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten einzusetzen. Noch nicht einmal zwei Jahre später ist davon nichts mehr zu merken“, kritisierte Astrid Henke am Donnerstag, 16. November 2023 in Kiel in einer Presseerklärung. Auch das Votum des Landtages vom Sommer, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für einen Tarifvertrag einzusetzen (Drucksache 20-01194), habe keine erkennbaren Aktivitäten entfaltet. Als eine der Verhandlungsführerin der Länder könne die Finanzministerin die Sache jetzt doch gut in die Hand nehmen.

Zusätzliche, über die Tarifrunde hinausweisende Forderungen der GEW sind die Anhebung der BAföG-Sätze, eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), echte Mitbestimmungsrechte durch die Aufnahme studentischer Beschäftigter in die Personalvertretungsgesetze der Länder sowie die Ausfinanzierung von Forschung und Lehre, unabhängig von Drittmitteln und Projektförderung.