„Streiks in Deutschland - zwischen repressiven Streikrecht und emanzipatorischen Potentialen des Streiks“

Vortrag und Diskussion

Kündigungen beim Lieferdienst Gorilla, die Bekämpfung von gewerkschaftlichen Strukturen in Werken von Amazon. Klagen gegen Streiks der Bahnbeschäftigten. All diese Beispiele zeigen, dass das Streikrecht immer wieder angegriffen wird und verteidigt werden muss. Allgemein gesprochen ist das deutsche Streikrecht enger gefasst als in vielen anderen EU-Ländern: Beamt:innen dürfen nicht streiken und politische Streiks sind für die Streikenden und ihre Organisationen mit hohem Risiko verbunden. Jeder konsequente Streik wird in der Medienlandschaft, wenn nicht mit offener Opposition, zumindest mit Skepsis begleitet. Dabei ist die Streikkultur in Deutschland im europäischen Vergleich zahm und weniger ausgeprägt. Das Streikrecht ist ein zentrales Konfliktfeld für Arbeiter:innenrechte. Damit wirkt es als Kristallisationspunkt für Fragen der Umverteilung und damit für soziale Gerechtigkeit allgemein.

Dies wird zum Beispiel an den Kämpfen um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) oder die Forderung nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz deutlich. Mit dem Klimastreik oder feministischen Streiks wird auch außerhalb des direkten betrieblichen Arbeitskampfes gestreikt. 

In einem Vortrag wird Andreas Bachmann einen Einblick in die historische Entwicklung des deutschen Streikrechts geben. Dabei wird die These vertreten, dass das Streikrecht in Deutschland sozialen Kämpfen folgt und somit nicht als statisch angesehen werden kann. In den letzten Jahrzehnten sind die rechtlichen Räume für Streiks größer geworden als in den ersten 30 Jahren der Bundesrepublik. Anhand von Beispielen werden die Besonderheiten des deutschen Streikrechts und der Streikkultur dargestellt und Veränderungen hervorgehoben. Durch Beleuchtung jüngster Entwicklungstendenzen in Tarifabschlüssen soll der Blick in die Zukunft gerichtet werden.

Nach dem Vortrag soll es in einer anschließenden Diskussion um praktische Fragen gehen. Wie können trotz rechtlicher Restriktionen Streiks politischer werden? Welche Spielräume gibt es, in Tarifverträgen progressive Forderungen einzubringen und wie kann innerhalb der eigenen Gewerkschaft darauf hingewirkt werden diese zu nutzen?

Andreas Bachmann ist lange Jahre politisch aktiv. Neben der Arbeit in verschiedenen Parteien und einer Legislaturperiode in der Hamburgischen Bürgerschaft ist Andreas Bachmann gewerkschaftlich aktiv. Als Redaktionsmitglied der unabhängigen Gewerkschaftszeitung „express*“ und Mitglied einer Tarifkommission bei ver.di verfügt er über umfassende Kenntnisse im Streikrecht und langjährige Einblicke in gewerkschaftlichen Debatten.  

Melde dich bitte bis zum 02.10.2024 per Mail an jungegew(at)gew-sh(dot)de an. Dann können wir besser planen.

(*) www.express-afp.info