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Mitteilungsarchiv Recht

Ungeimpfte Gewerkschaften gegen Abschaffung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne

16.09.2021

Wie der DGB lehnt auch die GEW die Verweigerung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall ab. Ebenfalls keine Zustimmung findet die Auskunftspflicht zum Impfstatus, weil arbeitsrechtliche Konsequenzen nicht bedacht wurden.

Beihilfe CDU blockiert pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamt*innen

10.09.2021

In Schleswig-Holstein wird es zunächst weiterhin keine pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamt*innen geben. Die CDU blockiert Lösung im Finanzausschuss des Landtages.

Weihnachtsgeld für Beamte Klatschende Ohrfeige vom Oberverwaltungsgericht

25.03.2021

Das Oberverwaltungsgerichts hat am 23. März 2021 entschieden, dass die Besoldung mehrerer mit Hilfe der GEW klagender Lehrkräfte im Jahre 2007 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen hat.

Anträge und Bewerbungen Telefonsprechstunde für GEW-Mitglieder

22.10.2020

Die GEW bietet exklusiv für GEW-Mitglieder zwei Telefonsprechstunden zu den Themen Teilzeit, Sabbatjahr, Versetzung, Antragsruhestand u.sw. an. Diese finden statt am 27. Oktober zwischen 15.30 und 18 Uhr und am 03. November zwischen 17 und 19 Uhr.

Präsenzunterricht Ministerium lenkt ein - Vorerkrankte Lehrerin freigestellt

22.10.2020

Auch ohne Gerichtsentscheidung hat sich für eine schleswig-holsteinische Lehrerin der Gang vor das Oberverwaltungsgericht gelohnt. Mit Hilfe der GEW hatte sie Beschwerde eingereicht, um wegen einer schweren Vorerkrankung vom Präsenzunterricht in…

Befreiung vom Präsenzunterricht GEW unterstützt Beschwerde einer Lehrerin beim Oberverwaltungsgericht

10.09.2020

Der Streit um die Befreiung von Lehrkräften vom Präsenzunterricht in Corona-Zeiten geht in die nächste Runde. Mit Unterstützung der GEW hat ein GEW-Mitglied nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, um wegen einer schweren Vorerkrankung…

Befreiung vom Präsenzunterricht GEW prüft Beschwerde gegen Verwaltungsgerichtsurteil

21.08.2020

Gestern hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, acht von neun Anträgen von Lehrkräften mit Vorerkrankungen auf Befreiung vom Präsenzunterricht abzulehnen. Die GEW prüft nun, ob sie den von ihr vertretenen Mitgliedern empfiehlt, Beschwerde…

Risikogruppen Verwaltungsgericht: Lehrerin muss vorläufig keinen Präsenzunterricht erteilen

10.08.2020

Mit Unterstützung der GEW hat eine Lehrerin vorm Verwaltungsgericht Schleswig einen gerichtlichen Erfolg gegen das Bildungsministerium erstritten.

Corona Risikogruppen: Bildungsministerin treibt Lehrkräfte vor Gericht

04.08.2020

Im heutigen (04.08.2020) Deutschlandfunk-Interview malt Bildungsministerin Karin Prien ein schönes Bild von der Schulsituation in Schleswig-Holstein. Leider blendet sie dabei für sie unliebsame Teile der Wirklichkeit aus.

GEW-Rechtsschutz Corona-Epidemie kann zu eingeschränkter Erreichbarkeit führen

18.03.2020

Wegen der Corona-Epidemie kann es sein, dass der GEW-Rechtsschutz nur eingschränkt zu erreichen ist. Bis zur Erteilung einer schriftlichen Rechtsschutzgenehmigung kann daher durch die GEW keine Fristenkontrolle erfolgen.

Mitbestimung Deutscher Personalräte-Preis 2020

14.02.2020

Das Bewerbungsverfahren für den Deutschen Personalräte-Preis 2020 ist gestartet. Bis zum 31.5.2020 können sich Personalräte bewerben. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Website des Bund-Verlages.

Diskussion um Schulgesetzänderung GEW gegen Tragen von Gesichtsschleiern in Schulen

04.02.2020

Das Tragen von Gesichtsschleiern durch Schülerinnen in Schulen lehnt die Bildungsgewerkschaft GEW entschieden ab. Bisher gab es es in den schleswig-holsteinischen Schulen aber keine Niqab-Trägerinnen und daher auch keinen akuten Regelungsbedarf.