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HochschulgesetzViel Schatten – und nur wenig Licht

Am Donnerstag, 11.11.2021, wollen Studierende in Kiel für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen. Anlass ist das von JAMAIKA geplante Hochschulgesetz. Die GEW unterstützt den Protest der Studierenden.

09.11.2021

Kiel – Am Donnerstag, 11. November 2021, wollen Studierende in Kiel für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen. Anlass ist die Anhörung zum von JAMAIKA geplanten Hochschulgesetz. Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt den Protest der Studierenden. In dem Gesetzentwurf sieht die GEW: Viel Schatten – und nur wenig Licht.

Verpasste Chancen
„Die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes hätte die Chance für strukturelle Verbesserungen an den Hochschulen geboten. Hätte! Denn bei nüchternen Betrachtung blieb diese Chance leider ungenutzt“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke am Dienstag, 09.11.2021 in Kiel. „Weder verlässliche Karrierewege für Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler noch Entfristungsoptionen für Promovierte noch Perspektiven für eine demokratischere Hochschule haben Eingang in den Entwurf gefunden. So hat das Land auch die Gelegenheit verpasst, sich ein positives Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Bundesländern zu verschaffen.“

Dauerstellen für Daueraufgaben
Die GEW-Landesvorsitzende sprach sich für die Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben in Lehre und Forschung aus. „Mit dem „Hire-and-Fire-Prinzip“ muss Schluss sein“, forderte sie und verwies auf bundesweit erhobene Zahlen. Nach denen würden neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten mit Zeitverträgen abgespeist – zumeist mit kurzen Laufzeiten. Wissenschaftliche Karriere und Familie ließen sich so nur schwer vereinbaren. Promovierende und Promovierte blieben wegen beruflicher Unsicherheit sogar häufig ungewollt kinderlos, „Ihnen müssen wir unbedingt dauerhafte berufliche Perspektiven eröffnen. Kettenbefristungen darf es in Zukunft nicht mehr geben“, mahnte Astrid Henke.

Kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
Eine klare Absage erteilte die GEW-Landesvorsitzende der Erweiterung der Tätigkeitsbereiche von studentischen Beschäftigten (studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte). „Verwaltung und  technische Administration stellen keine künstlerische oder wissenschaftliche Hilfstätigkeit dar. Das führt zur Verdrängung von Hochschulpersonal, das für diese dauerhaft anfallenden Aufgaben bisher unbefristet und tarifgebunden beschäftigt ist“, ärgerte sich Astrid Henke. Sie unterstützte in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Bündnisses „TVStud“ nach einer Mindestlaufzeit für Arbeitsverträge von studentischen Beschäftigten von 12 Monaten und einer tarifvertraglichen Regelung. „Die knapp 3600 studentischen Beschäftigten in Schleswig-Holstein leisten unerlässliche Arbeit für exzellente Forschung und Lehre an unseren Hochschulen. Trotzdem bezahlt das Land sie wie Arbeitskräfte zweiter Klasse, mit einer Bezahlung kaum über dem Mindestlohn“, so Henke weiter.

Keine Verbesserungen für Lehrbeauftragte
Für Lehrbeauftragte sieht der Gesetzentwurf keine Verbesserungen vor. Astrid Henke: „Viel zu häufig werden Lehrbeauftragte missbräuchlich für die dauerhafte Aufrechterhaltung des Lehr- und Prüfungsbetriebs eingesetzt. Überall dort, wo Lehrbeauftragte Daueraufgaben kontinuierlich wahrnehmen, müssen sie regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.“ Lehrbeauftragte, die ein ergänzendes Lehrangebot unterbreiteten, müssten eine Vergütung erhalten, die der Vergütung hauptamtlichen Personals nach dem Tarifvertrag der Länder entspreche.

Keine Freistellung für nebenberufliche Diversitätsbeauftragte
Zustimmung gab es von der GEW-Landesvorsitzenden für die Verlängerung der Amtszeit von Beauftragten für Diversität an Hochschulen und die damit einhergehende Stärkung von deren Position. Es sei aber sinnvoll, die Möglichkeit einer angemessenen Freistellung auch für nebenberufliche Diversitätsbeauftragte zu ermöglichen, die an vielen Fakultäten und Fachbereichen zusätzlich einen wichtigen Beitrag für mehr Diversität an den Hochschulen leisteten.