Keine Ausnahme mehr! Studentische Beschäftigte protestieren vorm Landtag

Kiel – 3.500 Studentische Beschäftigte arbeiten an den schleswig-holsteinischen Hochschulen. Einen Tarifvertrag gibt es für sie bisher nicht. Das wollen Aktive der Initiative TVStud-Schleswig-Holstein ändern. Mit dem Slogan „Keine Ausnahme!“ überreichten sie am Donnerstag, 5. August 2021 vor dem Landtag in Kiel im Vorfeld einer Sitzung des Finanzausschusses ihre Forderungen an Dr. Silke Torp, Staatssekretärin im Finanzministerium.
„Eigentlich können es sich nur Kinder reicher Eltern leisten, als Studentische Beschäftigte beim Land Schleswig-Holstein zu arbeiten. Die Bezahlung ist mit einem Stundenlohn zwischen dem Mindestlohn von 9,60 Euro und 11 Euro ziemlich dürftig, die normale Vertragslaufzeit mit drei bis sechs Monaten extrem kurz. Das muss ein Ende haben. Die Landesregierung darf nicht länger auf ihrer Ablehnung eines Tarifvertrages beharren“, forderte Marek Ehlers von TVStud Schleswig-Holstein. Die Grünen sehe er dabei in einer besonderen Verantwortung, weil sie die Finanzministerin stellten.
„Das Motto der Landesregierung lautet offenbar, möglichst vielen Studierenden prekäre Beschäftigung für kurze Zeit zu möglichen. Die reale Situation der studentischen Beschäftigten scheint dabei für sie keine Rolle zu spielen“, kritisierte Marek Ehlers, der selbst als wissenschaftliche Hilfskraft an der CAU Kiel arbeitet. In den vergangenen acht Jahren sei die Zahl der Studentischen Beschäftigten im Land um 60 Prozent gestiegen. „Das zeigt, wie unverzichtbar wir und unsere Arbeit für Forschung, Lehre und Verwaltung sind.“
Eine Umfrage von Junger GEW und DGB Jugend aus dem Sommersemester 2021 belegt die schwierige Situation der Studentischen Beschäftigten: Etwa 30 Prozent sind neben ihrer Tätigkeit auf finanzielle Unterstützung von den Eltern angewiesen. 25 Prozent erhalten zusätzlich BAföG. Viele haben noch weitere Nebenjobs. „Besonders schlimm ist für die Betroffenen die Ungewissheit über eine Verlängerung ihrer Arbeitsverträge“, so Marek Ehlers. „25 Prozent von ihnen erfahren erst weniger als zwei Wochen vor Vertragsende oder gar noch später, ob es für sie einen Anschlussvertrag gibt.“
Unterstützung bekamen die Protestierenden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer bekräftigte am Rande der Aktion: „Tarifverträge sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzichtbar. Als öffentlicher Arbeitgeber steht das Land geradezu in der Pflicht, Arbeitsbedingungen und Bezahlung seiner Beschäftigten mit einem Tarifvertrag abzusichern. Deshalb ist das Verhalten der Landesregierung mehr als kritikwürdig. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, verweigert es 3.500 Studentischen Beschäftigten eine tarifliche Absicherung.“ Die GEW werde das Thema auch in die anstehende Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder einbringen.

Zum Hintergrund:
Im April 2021 startete die Kampagne „Keine Ausnahme!“ (tvstud.de), getragen von bundesweit mehr als 20 lokalen Initiativen Studentischer Beschäftigter. Bei TVStud Schleswig-Holstein organisieren sich Hilfskräfte und Tutor*innen aus Flensburg, Kiel und Lübeck. Unterstützt werden die Initiative und ihre Forderungen u.a. durch die Landes-ASten-Konferenz und die Gewerkschaften GEW und ver.di. Die Position der Landesregierung findet sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 1. Juli (Drucksache 19/3122).