Offener Brief an Bildungsministerin Karin Prien
Gewerkschaften fordern klare Kante gegen Zusammenarbeit mit der AfD
Die CDU setzt im Bundestag auf Stimmen der AfD. Die DGB-Gewerkschaften sehen auch die stellv. CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien in der Verantwortung. Sie soll sich gegen jede Zusammenarbeit der CDU mit der AfD einsetzen.
Ohne Übertreibung dürfte der 29. Januar in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Zum ersten Mal gab es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei. Die CDU machte im Deutschen Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD und schadete schadet unserer Demokratie. Die feixende und johlende AfD-Meute im Deutschen Bundestag zeigte nur zu gut, wer vorgestern im Deutschen Bundestag triumphierte: die AfD mit ihrem Rassismus und ihrer Demokratiefeindlichkeit.
Die DGB-Gewerkschaften sehen auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien in der Verantwortung, die in Schleswig-Holstein wegen Ihrer bisher klaren Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit auch bei Gewerkschaften sehr anerkannt ist. Schluss mit jeglicher Zusammenarbeit der CDU mit der AfD fordern die Gewerkschaften von der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin. Hier der Offene Brief.
