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GEW FAQ für Wahlvorstände und Personalräte

Was ist das Superkreuz, welche Schulart wählt eigentlich was und für wie lange? Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen rund um die Personalratswahlen für unsere Wahlvorstände und Personalräte!

Tony Hegewald / pixelio.de

Fragen zur Durchführung der Wahl

 

Um die Arbeit der Wahlvorstände zu erleichtern haben wir zusätzlich auf dieser Seite eine FAQ-Liste zusammengestellt, in der wir die häufigsten Fragen rund um die Personalratswahlen beantworten. Sollten Fragen bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl entstehen, die hier oder in unseren Schulungen nicht beantwortet worden sind, beantworten wir sie gern. Dafür stehen Expert_innen der GEW zur Verfügung, die über die GEW-Geschäftsstelle angefragt werden können.

Die Wahl der Personalräte wird an den Schulen durch Wahlvorstände organisiert. Um deren Arbeit zu erleichtern führt die GEW in den jeweiligen Kreisen Wahlvorstandsschulungen durch. Dort wird die Broschüre „Personalratswahl kompakt - GEW-Infos für Wahlvorstände (Hinweise zur Durchführung der Personalratswahlen an Schulen im Mai 2019) verteilt. Sie soll einen Beitrag leisten, damit die Wahlen korrekt und möglichst stressfrei durchgeführt werden können. Wir stellen dazu die wesentlichen rechtlichen Bestimmungen, die für den normalen Ablauf der Wahl erforderlich sind, bereit und erläutern sie durch Beispiele sowie Hinweise. Wir gehen dabei auf die speziellen Bedingungen an den Schulen ein. Zusätzlich werden alle wesentlichen Formulare, Vorschläge für Termine sowie die rechtlichen Grundlagen zur Verfügung gestellt. Diese finden sich hier.

Die Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Personalräte in Schleswig-Holstein sind:

• das Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein – MBG Schl.-H.) in der Fassung vom 02.05.2018 und

• die Landesverordnung über die Wahl der Personalräte (Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein) in der Fassung vom 04.12.2018.

Diese Rechtsgrundlagen müssen den Personalräten komplett vorliegen; sie sind von den Dienststellen zur Verfügung zu stellen. Außerdem gibt es mehrere Kommentare zum MBG SH. Wir empfehlen, einen davon für die Arbeit im Personalrat anzuschaffen.

Im Internet findet sich das schleswig-holsteinische Mitbestimmungsgesetz und die zugehörige Wahlordnung z.B. auf der öffentlich zugänglichen Seite von »juris«.

 

Bei der Arbeit der Personalräte spielen auch alle für den Schulbereich geltenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse eine große Rolle, zu nennen sind beispielhaft das Landesbeamtengesetz, das Schulgesetz, die Sonderurlaubsverordnung und der Teilzeiterlass. Wir empfehlen den Personalräten, die Schulrechtsseite der Homepage des Bildungsministeriums aufzusuchen.

Alle für Schleswig-Holstein geltenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften können auch bei „Juris“ nachgelesen werden.

 

Das „Superkreuz“ bedeutet, dass die WählerInnen durch das Ankreuzen der Liste insgesamt ihre Stimme ausschließlich einer Liste geben und mit einem Kreuz alle Personen im Superkreuzbereich

einer kandidierenden Liste insgesamt wählen. Wir zeigen euch die Auszählung des Superkreuzes im Folgenden an einem Beispiel.

 

Beispiel

Es geht um einen Personalrat, der aus drei Mitgliedern besteht. Das Höchstzahlenverfahren nach d’Hondt hat ergeben, dass die Beschäftigten zwei Stimmen für Frauen und eine Stimme für einen Mann haben. Es treten zwei Listen gegeneinander an. Mit dem Superkreuz für eine Liste werden dann die ersten beiden Frauen und der erste Mann der Liste mit einem Kreuz für die Liste gewählt. Diese drei BewerberInnen erhalten jeweils eine Stimme durch jedes Superkreuz.

Bei der Liste 1 wurde 14-mal das »Superkreuz« gewählt, dazu gab es die Abgabe von Stimmen für einzelne KandidatInnen. Bei der Auszählung erhalten die oberen zwei Frauen und der obere Mann durch das »Superkreuz« je 14 Stimmen, da die WählerInnen die Liste als Ganzes gewählt haben. Zusammen mit den Einzelstimmen ergibt sich folgendes Ergebnis:

 

LISTE 1
FrauenMänner
KandidatinSuper-KreuzEinzelstimmeninsgesamtKandidatinSuper-KreuzEinzelstimmenInsgesamt
1A 14 1 15 1G 14 3 17
1B 14 5 19 1H 0 0 0
1C 0 2 2        
1D 0 5 5        
1E 0 0 0        
1F 0 0 0        
      41       17

 

 

Bei der Liste 2 wurde 5-mal das »Superkreuz« gewählt, dazu gab es die Abgabe von Stimmen für einzelne KandidatInnen. Bei der Auszählung erhalten die oberen zwei Frauen und der obere Mann durch das »Superkreuz« je fünf Stimmen, da die WählerInnen die Liste als Ganzes gewählt haben. Zusammen mit den Einzelstimmen ergibt sich folgendes Ergebnis:

 

LISTE 2
FrauenMänner
KandidatinSuperkreuzEinzelstimmeinsgesamtKandidatinSuperkreuzEinzelstimmeInsgesamt
2A 5 7 12 2G 5 3 8
2B 5 6 11        
      23       8

 

Spätestens zehn Arbeitstage nach dem Tag, an dem das Wahlergebnis festgestellt worden ist, hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Personalrates zur ersten Sitzung einzuberufen (§ 25 MBG). Unter der Leitung des Wahlvorstandes wählen die Personalratsmitglieder ihren Vorstand (§ 24 MBG). Die Regularien, die bei der Wahl einzuhalten sind, sind im § 24 beschrieben. Bei einem Personalrat, der aus mindestens drei Mitgliedern besteht, wird es notwendig sein, die/den Vorsitzende/n und die/den Stellvertretenden Vorsitzende/n wählen zu lassen. Die Wahl für diese Funktionen erfolgt nicht auf einer Personalversammlung, sondern in dem Gremium der gewählten Mitglieder. Die/Der Kollege/in, die/der die meisten Stimmen bei der Wahl erhalten hat, ist nicht automatisch die/der Vorsitzende. Das wird durch Wahl im gewählten Personalrat entschieden.

Die Personalräte an den Schulen, bei den Schulämtern und beim Bildungsministerium werden regulär alle vier Jahre gewählt. Die nächsten Wahlen finden im Schulbereich im Zeitraum vom 6. bis zum 10. Mai statt, wobei der Hauptwahlvorstand empfohlen hat, die Wahlen am 6. und/oder 7. Mai durchzuführen. Die Wahl wird durch die Bestellung des Wahlvorstandes durch den amtierenden Personalrat in Gang gesetzt. Dieses muss 12 Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit des Personalrates geschehen. Von da an organisiert der Wahlvorstand die Durchführung der Wahl. Dazu müssen eine Reihe von Aufgaben in bestimmten Fristen erfüllt werden. Um die Arbeit der Wahlvorstände zu erleichtern, hat die GEW einen Musterterminplan erarbeitet, der allen Wahlvorständen zur Verfügung steht.

Für die Wahl zum Hauptpersonalrat der Lehrkräfte (HPR(L)) erstellt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel anhand der eingegangenen Wahlvorschläge. Sie werden je nach der zu wählenden Gruppe im HPR(L) auf Papier in vier unterschiedlichen Farben gedruckt. Die Wahlvorstände an den Schulen erhalten die jeweils für sie gültigen Stimmzettel rechtzeitig vor der Wahl.

Für die Wahl zum Bezirkspersonalrat der Lehrkräfte (BPR) erstellt der Bezirkswahlvorstand die Stimmzettel anhand der eingegangenen Wahlvorschläge. Sie werden auf Papier in einer vorher für die Schulamtsschulen für die Wahl zum HPR(L) nicht benutzten Farbe gedruckt. Die Wahlvorstände an den Schulen, die an der Wahl zum BPR teilnehmen, erhalten die Stimmzettel rechtzeitig vor der Wahl.

Der Wahlvorstand der Schule erstellt nach Eingang, Prüfung und Zulassung der eingegangenen Wahlvorschläge die Stimmzettel für die Wahl zum Personalrat, und zwar in einer Farbe, die weder für die Wahlen zum BPR und zum HPR(L) nicht benutzten Farbe.

Der Hauptwahlvorstand hat im Wahlausschreiben vom 10.01.2019 mitgeteilt, welche Farben die Stimmzettel für die Wahlen zum HPR(L) haben werden. Die Farben der Stimmzettel für die Wahlen zum BPR werden die Bezirkswahlvorstände rechtzeitig mitteilen, soweit sie dies nicht schon verkündet haben.

Es gilt grundsätzlich: Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und seit einem Jahr im öffentlichen Dienst beschäftigt sind (§ 12 MBG). Lehrkräfte sind auch an solchen Schulen wählbar, die weniger als ein Jahr bestehen oder neu geordnet wurden, sofern sie an ihren bisherigen Schulen wählbar waren (§ 12 MBG). Nicht wählbar für den Personalrat ihrer Dienststelle sind deren LeiterInnen und ihre ständigen VertreterInnen (§ 12 MBG). Sie sind aber im Rahmen der Stufenvertretung für den BPR oder den HPR(L) wählbar (Umkehrschluss aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 3 MBG). Das gleiche gilt für Beschäftigte, die zu einer Dienststelle abgeordnet sind und in der bisherigen Dienststelle keinen Dienst leisten, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat (§ 12 Abs. 3 S. 2 MBG). KoordinatorInnen gehören nach § 8 MBG nicht zur »Dienststellenleitung «, sie sind deshalb auf der Ebene der Schule grundsätzlich wählbar. Ein/e Beschäftigte/r, der/die dem Wahlvorstand angehört, kann als BewerberIn für den Personalrat vorgeschlagen werden. Hier gibt es in der Wahlordnung keine einschränkende Bestimmung. SchulassistentInnen sind bei Erfüllung der sonstigen Bedingungen wählbar, wenn das Land Schleswig-Holstein ihr Arbeitgeber ist. Dieses hat das Ministerium gegenüber dem HPR(L) in einem Schreiben vom 08.11.2018 klargestellt.