16.06.2015
Rund 6.000 verbeamtete Lehrkräfte sind am 16. Juni einem Streikaufruf der GEW Hessen gefolgt. Grund ist die angekündigte Nullrunde bei der Besoldung sowie die geforderte Senkung der Pflichtstunden.
09.06.2015
Einen großen Erfolg vor Gericht konnte die GEW Niedersachsen feiern: Das Oberverwaltungsgericht erklärte die vor einem Jahr von der Landesregierung verfügte Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien um eine Wochenstunde für...
21.04.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gekippt. Der Grund ist ein formaler: Die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen müsse der Gesetzgeber selbst treffen und...
17.04.2015
Seit der Föderalismusreform 2006 hat sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten um bis zu 15 Prozent auseinanderentwickelt. Das zeigt der neue DGB-Besoldungsreport. Jetzt geht es um die Übertragung des Länder-Tarifergebnisses.
01.07.2014
Ein Urteil mit Signalwirkung fällte heute der Verfassungsgerichtshof (VGH) Nordrhein-Westfalen in Münster: Er hat das Besoldungsgesetz der Landesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Damit ist das für den Großteil der Lehrkräfte und...
02.04.2014
Die Tarifrunde 2014 ist beendet und der Bundesinnenminister hat zugesagt, das Ergebnis auf die Bundesbeamten zu übertragen. Was früher gute politische Praxis war, ist in den Ländern heute zur Ausnahme geworden. Das zeigt der aktuelle Besoldungsreport...
04.12.2013
Das frühere Besoldungssystem für deutsche Beamte verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Um eventuell bestehende Ansprüche zu sichern, ist es notwendig, dass die...
23.07.2013
Das Tarifergebnis 2013 wurde nur unzureichend auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Unterschiede zwischen den Ländern nehmen weiter zu. Nach dem Rechtsgutachten vom Mai 2013 untersucht Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Battis erneut die...
17.07.2013
Vier Monate nach dem Ende der Länder-Tarifrunde 2013 ist in allen Bundesländern klar, in wie weit das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Das Ergebnis: Volle Übertragung wird zur Ausnahme, zeitlich verzögerte Übertragung...
03.05.2013
Es verstößt gegen das Grundgesetz, die Besoldungszuwächse von Beamtinnen und Beamten für Jahre im Voraus auf ein Prozent zu begrenzen. Gleiches gilt für Ausgleichzulagen, die Beamten aus besser zahlenden Bundesländern lebenslang die Differenz...
22.03.2013
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in jeder Tarifrunde die inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Dazu sind die Bundesländer jedoch immer seltener bereit. Baden-Württemberg,...
06.02.2013
Nach einem Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis ist das rheinland-pfälzische Landesbesoldungsgesetz nicht verfassungskonform. Auch die sogenannte Ausgleichzulage, die das Land Berlin zahlt, ist laut Battis...
