Zum Inhalt springen

Einweihung GEOMAR

Schluss mit dem Befristungsunwesen - Protest gegen Bundesbildungsministerin

Die Einweihung des GEOMAR-Neubaus auf dem Kieler Ostufer nutzten Wissenschaftler*innen und GEW zum Protest gegen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Grund für den Ärger: deren Entwurf für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Foto: Michael Staudt

Die Einweihung des GEOMAR-Neubaus auf dem Kieler Ostufer am Dienstag, 21.05.2024 nutzten Wissenschaftler*innen und die Bildungsgewerkschaft GEW zum Protest gegen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Grund für den Ärger: der Entwurf der Bundesbildungsministerin für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz.„Machen sie Schluss mit dem Befristungsunwesen, Frau Ministerin! Ziehen sie Ihren Gesetzentwurf zurück!“, forderten die Protestierenden.

Von den Räumlichkeiten her dürfte der Neubau für das GEOMAR – Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung – Wissenschaftler*innen sicherlich gute Bedingungen für wissenschaftliches Arbeiten bieten. Wissenschaftler*innen mit ständig befristeten Verträgen haben jedoch auch aus dem neuen imposanten Gebäude – trotz Fördeblick – nur trübe Aussichten. Und die werden durch das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz leider nicht besser. Auch in Zukunft werden gerade jüngere Wissenschaftler*innen über viele Jahre mit befristeten Verträgen leben müssen. Langfristige berufliche Perspektive: Fehlanzeige.

Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesbildungsministerin.Trotz massiver Kritik von Gewerkschaften und Wissenschaftler*innen hat sie ihren Gesetzesentwurf ohne große Änderungen dem Bundestag zugeleitet, obwohl er weit hinter den Versprechen und Zielen aus dem Koalitionsvertrag zurückbleibt. Ohne eine entscheidende Einschränkung des Sonderbefristungsrechts liefert er keine Anreize für Hochschulen, „Dauerstellen für Daueraufgaben“ zu schaffen.

Die GEW und die Betroffenen fordern konkret:

  • die Streichung der Tarifsperre ohne Wenn und Aber. Wie in anderen Branchen müssen Gewerkschaften und Arbeitgeber auch in der Wissenschaft das Recht haben, der Befristung in einem Tarifvertrag Grenzen zu setzen!
  • für die Promotionsphase sechs Jahre Regelvertragslaufzeit, mindestens jedoch vier Jahre Vertragslaufzeit, und zwar gesetzlich als Muss- statt als Soll-Bestimmung.
  • für die Phase nach der Promotion entweder unbefristete Beschäftigung oder eine befristete Beschäftigung mit Entfristungszusage bei Erfüllung festgelegter Bedingungen

Weitere Infos zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz