Offener Brief an Ministerpräsident Daniel Günther

An den
Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein
Herrn Daniel Günther

Zur Kenntnis:
Sozialminister Dr. Heiner Garg
Bildungsministerin Karin Prien

Offener Brief zur weiteren Öffnung der Kitas und Schulen in Schleswig-Holstein

Sehr geehrter Herr Günther,

bisher zeichnete sich die Linie des Landes Schleswig-Holstein in der Corona-Krise weitestgehend durch Vernunft, Ruhe und Augenmaß aus. Umso mehr bedauern wir es, dass Ihre Landesregierung diesen Kurs nunmehr anscheinend verlassen hat, obwohl es gerade die mit diesem Kurs verbundenen Maßnahmen waren, die dazu geführt haben, dass es in Schleswig-Holstein im Augenblick kaum noch Ansteckungen gibt.

Obwohl der Bund noch am Montag die Länder vor zu weit gehenden Lockerungen gewarnt hat, haben Sie Mittwoch (27.05.2020) eine schnellere Ausweitung der Öffnung des Kitabetriebs und des Schulunterrichts angekündigt. In den Grundschulen soll ab dem 8. Juni sogar wieder weitestgehend normaler Unterricht stattfinden. Wir halten diese Maßnahmen für verfrüht und sehen dadurch die Gesundheit des pädagogischen Personals und der Lehrkräfte gefährdet.

Gewiss, wir können uns über die niedrigen Ansteckungszahlen freuen, aber für eine Entwarnung besteht kein Anlass. Der Kursschwenk ist aus unserer Sicht umso unverständlicher, weil das Land generell am Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern in der Öffentlichkeit festhält. Einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern schreibt auch der bundesweit gültige betriebliche Infektionsschutzstandard als notwendige Maßnahme zum Schutz der Beschäftigten vor dem Coronavirus bei der Arbeit vor. An allen Arbeitsplätzen und in der Öffentlichkeit sollen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner weiterhin Abstand halten, 25 Kinder mit Lehrerin oder Lehrer in zumeist schlecht belüfteten Grundschulklassen aber nicht. Diese Logik erschließt sich uns und unseren besorgten Kolleginnen und Kollegen in keiner Weise. Denn nach wie vor fehlen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass von Kindern weniger bzw. keine Ansteckungsgefahr ausgeht, wie auch der Bundesgesundheitsminister Spahn nochmal verdeutlicht hat. Feste Gruppen gibt es in Firmen, Büros, in Ministerien und im Kabinett – wird dort ebenfalls das Abstandsgebot aufgegeben? Das Festhalten an kleinen Lerngruppen ist zurzeit  unabdingbar, um die Gesundheitsgefährdung in einem vertretbaren Rahmen zu halten. 

In den Kindertagesstätten stellt sich die Lage noch dramatischer dar, weil es dem pädagogischen Personal wegen des Alters der Kinder schier unmöglich ist, Abstand zu halten. Die pädagogische Arbeit in der Kita erfordert geradezu Nähe. Die einzige Möglichkeit, das gesundheitliche Risiko der Beschäftigten einigermaßen gering zu halten, liegt in kleinen Gruppen. Insofern ist die vorgezogene Vergrößerung der Gruppen auf nunmehr 15 Kinder ein ungeeigneter Schritt.

Die Arbeitsschutzvorschriften schreiben Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten vor, wenn der Abstand zu anderen Personen nicht gehalten werden kann. Dies gilt auch für die Beschäftigten in Schulen und Kitas. Wir kritisieren, dass bei den Hygienevorschriften und im Arbeitsschutz bei der Arbeit mit kleinen Kindern oder großen Kindern mit zweierlei Maß gemessen werden soll.

Wir möchten an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass es uns zutiefst irritiert, dass Gesundheit und Interessen der Beschäftigten in Kindertagesstätten und Schulen die Landesregierung scheinbar nur am Rande interessieren. In dieses Bild passt, dass in keiner Weise mit der GEW der Austausch über diese komplexen Entscheidungen gesucht wurde. Wir erwarten Dialog und Austausch und nicht Verkündung mit anschließender Fragerunde, wenige Stunden vor der Verlautbarung in der Presse. An Hinweisen von den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft besteht offensichtlich kaum Interesse. Die Verunsicherung der Lehrkräfte, Erzieherinnen und auch Eltern werden ignoriert, wenn in dieser Art der „Dialog“ geführt wird. Die Schul- und Kita-Öffentlichkeit wurden von den Nachrichten am Mittwoch überrumpelt.

Wir möchten Sie deutlich darauf hinweisen, dass

• die Lehrkräfte und Erzieherinnen unter den gegebenen Bedingungen die Umsetzung der Hygieneanforderungen und des Infektionsschutz nicht gewährleisten können.
• die Lerngruppen an mehrzügigen Grundschulen nicht auseinandergehalten und das Toben in Pausen über volle Unterrichtstage nicht abgewendet werden kann.
• die Belastungen gerade für die Schulleitungen und Kita-Leitungen in unverantwortlichem Maße gestiegen sind. Wöchentlich zu überarbeitende Pläne überfordern und werden als Geringschätzung wahrgenommen.

Wir fordern

• die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für alle Beschäftigten im Bildungsbe-reich sowie
• den besonderen Schutz der Risikogruppen. Keinesfalls dürfen sie unter Androhung eines Dienstunfähigkeitsverfahrens in den Unterricht gedrängt werden.
• die Anwendung der Abstandsregeln oder Arbeit in kleineren Gruppen, solange es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt zur Übertragung des Virus durch Kinder und Jugendliche.

Mit freundlichen Grüßen
 
Astrid Henke
GEW-Landesvorsitzende