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LandeshaushaltUnbesetzte Stellen machen Finanzministerin reicher

Einen Überschuss in Höhe von rund 570 Millionen Euro hat das Land im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Der Überschuss ergibt sich vor allem aus höheren Steuereinnahmen, aber auch durch Minderausgaben wegen unbesetzter Stellen im Bildungsbereich.

20.01.2020 - Astrid Henke

Hocherfreut präsentierte Finanzministerin Monika Heinold Anfang des Jahres den vorläufigen Jahresabschluss 2019: Das Land hat einen Überschuss in Höhe von rund 570 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Geld will die Landesregierung in den Abbau des Sanierungsstaus stecken. Der Überschuss ergibt sich vor allem aus höheren Steuereinnahmen in Folge der nach wie vor guten wirtschaftlichen Lage in Schleswig-Holstein sowie durch Minderausgaben bei Personal, Verwaltung und Zinsen.

„Solides Haushalten zahlt sich aus, in 2019 ist es zum fünften Mal in Folge gelungen, einen strukturellen Überschuss zu erwirtschaften.“, freute sich Monika Heinold am 10.01.2020 in Kiel. Ist das aber wirklich solides Haushalten? Oder nicht doch vielmehr auf Pump leben? Hunderte von Stellen sind in den Schulen nicht oder nicht fachgerecht besetzt. Zum Schließen vieler Personallücken wurden zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres wieder einmal zahlreiche Stellen mit Studierenden oder nicht als Lehrkraft ausgebildeten Vertretungskräften besetzt.

Jede nicht besetzte Stelle geht mit 60.000 Euro in den Säckel der Finanzministerin. Jede Stelle, die mit einem Studierenden besetzt ist, erhöht den Überschuss. Denn das Gehalt liegt deutlich niedriger als bei einer ausgebildeten Lehrkraft. Deshalb: Hier wird auf Pump gelebt:

  • auf Kosten der Lehrkräfte, die die unbesetzten Stellen durch größere Klassen und Mehrarbeit auffangen,
  • auf Kosten der Regelschullehrkräfte, die  wegen nicht besetzter Sonderschullehrerstellen im gemeinsamen Unterricht alleine da stehen,
  • auf Kosten der Lehrkräfte und Schulleitungen, die nicht ausgebildete Vertretungskräfte ohne jegliche  Anerkennung unterstützen,
  • auf Kosten der Bildung von Kindern und Jugendlichen, die heute Schulen besuchen.

Warum lässt die Bildungsministerin das zu? Warum sieht sie zu, wie das Geld in den Sparstrumpf der Finanzministerin geht? Nicht nur beim Beton gibt es einen Sanierungsstau – sondern auch beim Personal! Bildungsministerin Karin Prien müsste vielmehr dafür sorgen, dass A 13 sofort an den Grundschulen umgesetzt wird, damit Grundschulstellen besetzt werden. Mecklenburg-Vorpommern wirbt in Lübecks Kneipen mit A 13 zum 1.08.2020 Lehrkräfte an, während Schleswig-Holstein sich dafür fünf Jahre Zeit lassen will. Seit fünf Jahren gibt es strukturelle Überschüsse im Landeshaushalt. Dennoch sollen die GrundschulkollegInnen weiterhin auf gleiches Geld für gleiche Arbeit warten oder oftmals sogar die Arbeit für zwei machen.

Die Bildungsministerin muss dafür sorgen, dass die Schulen Zeit bekommen, um die nicht vollausgebildeten  Vertretungslehrkräfte zu begleiten und zu unterstützen.
Sie muss dafür sorgen, dass die Ausbildungsbedingungen von Quer- und SeiteneinsteigerInnen verbessert werden.
Sie muss dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen am IQSH verbessert werden, damit mehr Menschen Aufgaben in der Aus- und Fortbildung übernehmen.

Minderausgaben beim Personal heißt Mehrarbeit für die Beschäftigten! Das gilt gleichermaßen für die Beschäftigten in Schule, Kita und Hochschule. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte in allen Bildungseinrichtungen! Egal ob in Dithmarschen, am Hamburger Rand oder an der dänischen Grenze. Weder in den Kitas noch in den Schulen reicht ihre Anzahl. Die Landesregierung muss für mehr Ausbildungskapazitäten sorgen. Wir wenden uns gegen Deprofessionalisierung, Schmalspurausbildung und weitere Arbeitsverdichtung. Im Gegenteil, die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, um die Fachkräfte in Kita und Schule im Dienst zu halten und junge Menschen für die pädagogischen Berufe zu gewinnen.

Für all das brauchen wir eine starke GEW!

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