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Tarifrunde: Wieder kein Angebot – Warnstreiks in Schleswig-Holstein

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Bund und Kommunen provozierten die Arbeitgeber, indem sie erneut kein Angebot vorlegten. Auch in Schleswig-Holstein kommt es deshalb ab nächster Woche zu Warnstreiks.

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum TVöD, die am Dienstag in Potsdam zu Ende ging, haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Erneut bezeichneten sie die Forderungen der Gewerkschaften als unbezahlbar und sperrten sich vehement gegen den Mindestbetrag von 200 Euro. Die GEW kündigte an, auf diese Provokation mit Warnstreiks zu antworten. „Jetzt geht es richtig los“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Potsdam.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten noch einmal ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro bekräftigt. Zudem erwarten sie, dass die Jahressonderzahlung für das Tarifgebiet Ost auch für den kommunalen Bereich an das West-Niveau angeglichen wird. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit zahlen die Kommunen im Tarifgebiet Ost nur 75 Prozent der Sonderzahlung West.

Tepe erklärte, dass „die Gehälter im öffentlichen Dienst seit 2000 weniger stark gestiegen sind als in der Gesamtwirtschaft. Die Lücke beträgt rund vier Prozent und muss schrittweise geschlossen werden“. Steigende Reallöhne seien wichtig, um die Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln.“ Zudem habe die öffentliche Hand im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro eingefahren. „Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, nun müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden“, so Tepe.

Nun muss eine deutliche Antwort von den Kolleginnen und Kollegen kommen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die GEW wird die Tarifbeschäftigten in den städtischen Kitas, an den kommunalen Schulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zu ganztägigen Warnstreiks aufrufen.

Auch in Schleswig-Holstein ruft die GEW ab kommender Woche gemeinsam mit ver.di zu Warnstreiks auf. Informationen zu den Warnstreiks gibt es hier.

Die dritte Verhandlungsrunde findet am 15. und 16. April in Potsdam statt. Es wird für rund 2,3 Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigte verhandelt.