GEW Schleswig-Holstein
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UngeimpfteGewerkschaften gegen Abschaffung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne

Wie der DGB lehnt auch die GEW die Verweigerung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall ab. Ebenfalls keine Zustimmung findet die Auskunftspflicht zum Impfstatus, weil arbeitsrechtliche Konsequenzen nicht bedacht wurden.

16.09.2021

Wie der DGB lehnt die GEW sowohl die Verweigerung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall als auch die Auskunftspflicht zum Impfstatus ab. Aus Sicht der Gewerkschaften wurden bei diesen Maßnahmen die arbeitsrechtlichen Konsequenzen von der Politik überhaupt nicht durchdacht. Die Gewerkschaften befürchten, dass durch die Streichung der Lohnfortzahlung und die Auskunftspflicht der Konflikt um eine Corona-Impfpflicht auf Beschäftigte und Betriebe verlagert wird.

Von der GEW-Bundesvorsitzenden Maike Finnern gibt es folgendes Statement zur Impfauskunftspflicht für Kita- und Schulpersonal:
„Die GEW lehnt eine Impfauskunftspflicht für das Personal an Kitas und Schulen ab. Aus gutem Grund stehen persönliche Daten in Deutschland unter besonderem Schutz. Diesen Schutz müssen wir gewährleisten. Die Impfbereitschaft unter den Beschäftigten in Schulen und Kitas liegt mit 80 bis 95% ganz weit oben. Die Debatte um eine Auskunftspflicht zum Impfstatus führt an den wichtigen Themen in Kitas und Schulen vorbei. Was wir wirklich brauchen sind endlich Luftfilter in allen Räumen, flächendeckende PCR-Tests für Schulkinder und eine einheitliche und klare Leitlinie für Quarantänemaßnahmen.“

Zur Verweigerung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall lautet die Position des DGB:
„Wenn wir wollen, dass sich mehr Menschen freiwillig impfen lassen, dann ist es weitaus besser, dafür zu werben als den Druck auf die Ungeimpften immer weiter zu erhöhen. Die von Minister Spahn und einigen Arbeitgebern losgetretene Debatte zur Preisgabe des Corona-Impfstatus aller Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber und zum Ende des Entgeltersatzes für Ungeimpfte im Quarantänefall stiften Unruhe und Verunsicherung. Mit solchem Druck löst man die Probleme aber nicht, sondern spaltet die Gesellschaft und Belegschaften in den Betrieben. Als Gewerkschaften fordern wir daher dringend, zur sachlichen Debatte um Lösungen zurückzukehren, die keine neuen arbeitsrechtlichen Fragen aufwirft und die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie nicht bei den Beschäftigten ablädt. Anstatt Menschen weiter zu verunsichern müssen Spahn und andere endlich liefern: Wo sind die Luftfilter in den Schulen? Wo bleiben einheitliche Quarantäneregeln oder Verabredungen für den Umgang mit Geimpften? Wann gibt es endlich mehr Personal im Gesundheitsdienst? Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften leisten seit Monaten einen aktiven Anteil daran, das Impftempo in Deutschland zu beschleunigen. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab…“