Landtagswahl: Das Wort zum Sonntag

Am kommenden Sonntag, 7. Mai. 2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke zieht eine Bilanz der abgelaufende Wahlperiode. Was lief gut, was schlecht bei den Themen Besoldung, Arbeitsbedingungen, Stellenstreichungen, Unterrichtsversorgung?

Wir haben die Wahl am 7. Mai – Wir sollten sie nutzen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Am Sonntag, 7. Mai. 2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der zu Ende gehenden  Wahlperiode gab es in der Bildungs- und Sozialpolitik wichtige Entscheidungen. Die ein oder andere hat uns gut geschmeckt, wie zum Beispiel der Sprung in der Besoldung für Grund- und HauptschullehrerInnen an Gemeinschaftsschulen auf A13. Andere eher weniger, wie zum Beispiel der Verbleib der GrundschullehrerInnen bei A12. In Bezug auf die Arbeitsbedingungen kam von der Landesregierung nur sehr, sehr wenig.

Wie sorgt die nächste Landesregierung endlich für gute Arbeitsbedingungen?
In der nächsten Legislaturperiode von 2017 bis 2022 werden ebenso wichtige Themen anstehen, die großen Einfluss auf unsere Arbeit als Beschäftigte in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen nehmen werden. Die wichtigste: Wie sorgt die nächste Landesregierung endlich für gute Arbeitsbedingungen in den Bildungseinrichtungen? Das ist die ganz große Frage.

Manches Mal hört man Stimmen wie diese: „Warum soll ich da denn zur Wahl gehen? Das ist doch alles eine Soße!“  Stimmt das wirklich? Wir haben die Parteien gefragt. Welchen Kurs sie in den kommenden fünf Jahren in der Bildungspolitik einschlagen wollen, könnt ihr hier nachlesen.

Keine Stimme für die AfD
In keiner Weise egal ist es übrigens, ob mit der AfD eine rechtspopulistische Partei mit rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen in den Landtag einziehen wird. Unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wurde in Schleswig-Holstein die Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt in Schleswig-Holstein gegründet. Gemeinsam stehen Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Wirtschaft und viele mehr für ein weltoffenes und solidarisches Land. Gemeinsam treten sie gegen Hass und Gewalt ein. Klar, dass die GEW Schleswig-Holstein in diesem Bündnis mitmacht. Wir wollen dazu beitragen,  dass im nächsten  Landtag keine rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen  vertreten sein werden. Auch daher bitte ich euch: Geht wählen!

Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen
Unabhängig von der Regierungskonstellation nach der Wahl steht außer Frage: Uns, den Beschäftigten im Bildungsbereich, wird auch in Zukunft nichts geschenkt werden! Wir müssen uns weiterhin selbst für unsere eigenen Interessen einsetzen. Wir müssen die Politik überzeugen, etwas oder besser noch etwas mehr für gute Bildung zu tun. Und erst recht müssen wir der Politik deutlich machen: Die Beschäftigte im Bildungsbereich brauchen bessere Arbeitsbedingungen, damit Bildung gelingen kann. Sie brauchen auch bessere Arbeitsbedingungen, damit sie gesund bleiben und nicht aus dem Beruf getrieben werden.

100 Prozent Unterrichtsversorgung und gut ist?
Wird es um mehr Bildungsgerechtigkeit gehen? Oder wird es heißen: „100 Prozent Unterrichtsversorgung ist das Ziel und gut ist?“ Wird es darüber hinaus Ressourcen geben für Unterricht und Entlastung?  Auch gerade dort, wo die Kolleginnen und Kollegen Kinder und Jugendliche unterrichten, die aufgrund ihrer Herkunft sehr viel schlechtere Startbedingungen haben? Wird der DaZ-Unterricht gut ausgestattet? Werden die Lehrkräfte und ErzieherInnen entlastet? Bekommen die Kitas einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel? Werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen verbessert? Jeder und jede von uns hat die Wahl, sich zu engagieren, sich einzumischen und aktiv für die eigenen Belange eintreten! In und mit der GEW: Nutzt sie!

Weniger Stellenstreichungen als von Vorgängerregierung geplant

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist der Hinweis der Ministerin auf die Stellenbilanz im Schulbereich in einem Brief an die Schulen unlautere Wahlwerbung? Auf jeden Fall ist es eine Tatsache. Die Stellensituation unterscheidet sich gravierend von dem Plan der Vorgängerregierung: statt 20754 Stellen werden nun 22816 Stellen im Haushalt bereitgestellt.

Zum 01.08.2017, also zum neuen Schuljahr, stehen mehr Stellen im Haushalt bereit als zu Beginn der Wahlperiode. Ist das jetzt Wahlwerbung meinerseits?  Sicher nicht! Es ist doch völlig klar: Das ist kein Luxus, sondern dringend nötig. Es fehlen weitere Stellen für die Erfüllung der Stundentafel, für die Ausstattung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen, für die Ausstattung der Inklusion, für eine gute Ausstattung des DaZ-Unterrichts,  für Vertretungslehrkräfte … und besonders auch für eine Senkung der Belastungen der Beschäftigten! Mehr Geld für Bildung tut Not. Die rote Laterne bei der Bildungsfinanzierung darf nicht länger in Schleswig-Holstein leuchten. Denn es ist viel zu tun, um die Bildung in Kita, Schule und Hochschule besser auszustatten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern!

Kämpfen für mehr Geld für Bildung
Um mehr Geld für Bildung in Schleswig-Holstein und bundesweit locker zu machen, bedarf es einer anderen Sicht auf die finanziellen Notwendigkeiten für gute Bildung. Eine andere Politik muss her! Dafür setzen wir mit der bundesweiten Initiative „Bildung! Weiter denken!“ ein.

Es wird nicht gehen ohne eine andere Steuer- und Bildungsfinanzierung, nicht ohne Aufhebung des Kooperationsverbotes. Dafür werden wir weiter engagiert kämpfen!

Bei Landtags- und Bundestagswahlen - und auf der Straße!

Astrid Henke

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de