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Elternbeiträge

JAMAIKA packt Wahlgeschenke aus

Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl packt JAMAIKA die Wahlgeschenke aus: niedrigere Beiträge für Eltern von Krippenkindern und eine massive finanzielle Entlastung der Kommunen. Die Beschäftigten in den Kitas gehen leer aus.

Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl packt JAMAIKA die Wahlgeschenke aus: niedrigere Beiträge für Eltern von Krippenkindern und eine massive finanzielle Entlastung der Kommunen. 35 Millionen Euro weniger als geplant muss das Land in diesem Jahr ausgeben, im kommenden sind es sogar 45 Millionen Euro. Den U3-Elternbeitragsdeckel für einen Ganztagsplatz wollen die Koalitionäre um 56,40 Euro auf dann 232 Euro im Monat absenken. Garniert wird das Ganze mit nicht näher definierten Qualitätsmaßnahmen, wie zum Beispiel der Einrichtung sogenannter Inklusionszentren. Was sich konkret dahinter verbirgt, wissen noch nicht einmal Kita-Fachleute.

JAMAIKA kann die Spendierhosen anziehen, weil zum einen die Anzahl der zu betreuenden Kinder niedriger als erwartet ausgefallen ist. Zum anderen gab es geringere Tariferhöhungen für die Beschäftigten als von der Landesregierung zuvor angenommen. Ärgerlich für die Beschäftigten in den Kitas. Ihre Corona bedingte Zurückhaltung in der vergangenen Tarifrunde kommt ihnen nun nicht zu Gute. Sie gehen nämlich bei der Verteilung der Wahlgeschenke leer aus. Für CDU, FDP und Grüne war es wahrscheinlich ein banales Rechenbeispiel: Rund 26.000 Beschäftigten in den Kitas dürften bei etwa 123.000 Kindern in den Kitas um die 250.000 Elternteile gegenüberstehen. (Den Anteil der Alleinerziehenden lassen wir einmal beiseite.) Bei diesem Unterschied wundert es nicht, dass kurz vor der Bundestagswahl das Pendel zugunsten der Eltern ausschlägt, zumal es auch bis zur Landtagswahl im Mai 2022 nicht mehr lange hin ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir gönnen den Eltern die niedrigeren Kita-Beiträge von ganzem Herzen. Geht es nach der GEW, sollte der Besuch von Kindertagesstätten grundsätzlich beitragsfrei sein. Im Augenblick wäre das Geld aber woanders sinnvoller angelegt.

Ein lauthals verkündetes Ziel der Landesregierung war es, durch das Kita-Gesetz die Qualität in Kitas zu steigern und die Beschäftigten zu entlasten. Das Gegenteil ist gerade der Fall. Verfügungszeiten und Leitungsfreistellungen werden vielerorts zurückgefahren. Der Druck auf die sozialpädagogischen Fachkräfte steigt. Viele Kolleg*innen verzweifeln. Die Landesregierung muss jetzt handeln! Wir brauchen dringend mehr Zeit für pädagogische Arbeit, höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal. So ließe sich auch dem Fachkräftemangel konsequenter entgegenwirken, weil der Arbeitsplatz Kita an Attraktivität gewönne. Wer Geld für Eltern und Kommunen locker macht, darf die Beschäftigten in den Kitas nicht im Regen stehen lassen.