GEW fordert mehr Geld und mehr freie Tage

Am 24. Januar startet die TVöD-Tarifrunde. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhandeln unter der Verhandlungsführung von ver.di für rund 2,5 Millionen Beschäftigte mit Bund und Kommunen über mehr Geld und mehr freie Tage.

8 Prozent mehr Gehalt – mindestens 350 Euro mehr und wirksame Entlastungen

In den Tarifverhandlungen fordern wir für die Beschäftigten kräftige Gehaltserhöhungen sowie wirksame Maßnahmen zur Entlastung. Damit der öffentliche Dienst attraktiv bleibt, müssen die Gehälter rauf und die Arbeitsbedingungen stimmen. Die Forderungen zur Tarifrunde im Überblick:

• 8 Prozent mehr Gehalt – mindestens 350 Euro
• höhere Zuschläge für Überstunden und besondere Arbeitszeiten
• drei zusätzliche freie Tage pro Jahr
• einen weiteren freien Tag pro Jahr für Gewerkschaftsmitglieder
• ein „Meine-Zeit-Konto“, in dem die Beschäftigten Entgelterhöhungen und Zuschläge ansparen können, um sie zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit oder für zusätzliche freie Tage beziehungsweise längere Freistellungsphasen zu nutzen
• eine Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit

Deutliche Gehaltssteigerung weiterhin angemessen und richtig

In der letzten Tarifrunde haben wir mit vielen Warnstreiks eine Gehaltssteigerung von ca. 11 Prozent durchgesetzt (+ 200 € und 5,5 % zum 1.3.2024). Ein gemeinsamer Erfolg von Beschäftigten und Gewerkschaften!  Aber angesichts der historisch hohen Inflation in den vergangenen Jahren besteht beim Gehalt (nicht nur) im öffentlichen Dienst trotzdem weiterhin Nachholbedarf.

Obwohl die Inflation mittlerweile wieder gesunken ist, spüren die Menschen die riesigen Preissteigerungen immer noch. Der tägliche Einkauf oder reinflatternde Rechnungen reißen große Löcher in die Haushaltskasse. Die Forderung nach 8 Prozent – mindestens 350 € ist deshalb angemessen und richtig.

Gute Arbeit im öffentlichen Dienst

In den Tarifverhandlungen geht es diesmal aber nicht nur ums Geld. Wir fordern darüber hinaus wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten. Denn Entlastung tut dringend not. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (und in vielen anderen Bereichen) ächzen unter sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen. Ob in der Schulsozialarbeit, im Ganztag oder in den Kitas: überall leiden die Beschäftigten unter dem wachsenden Fachkräftemangel. Der Teufelskreis aus Personalmangel, sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, Überlastung und daraus resultierenden Fehlzeiten verschärft sich immer mehr.

Zentrale Faktoren der Arbeitsbedingungen werden allerdings (leider) nicht tarifvertraglich, sondern gesetzlich geregelt. Hier steht also die Politik in der Pflicht. Aber: der Landtag hat das das Kita-Gesetz gerade erst mit schwarz-grüner Mehrheit deutlich verschlechtert. Der neue Anstellungsschlüssel wird die Kolleg*innen in den Kitas vor noch größere Herausforderungen stellen. Ein Gesetz zum guten Ganztag – wie die GEW es schon lange fordert – liegt in weiter Ferne. So kann es nicht weiter gehen. Die GEW wird sich daher gegenüber den politisch Verantwortlichen weiter für bessere Rahmenbedingungen und eine echte Fachkräftestrategie für Kitas und soziale Arbeit einsetzen. 

Entlastung durch mehr freie Tage und mehr Zeitsouveränität

Den Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gruppengrößen, Vor- und Nachbereitungszeiten regelt der Landtag im Kita-Gesetz. Gewerkschaften auf der einen Seite sowie Bund und Kommunen auf der anderen Seite verhandeln darüber nicht in Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften dürfen also auch nicht für ein besseres Kita-Gesetz streiken. Daher fordern wir in den Tarifverhandlungen andere wirksame Maßnahmen, um die Beschäftigten von Bund und Kommunen wirksam zu entlasten. Konkret: drei zusätzliche freie Tage. Sie können ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung und Erholung sein. Im besten Fall tragen sie dazu bei, dass die Kolleg*innen weniger krank werden und die Fehlzeiten sich reduzieren lassen.

Eine wichtige Forderung in dieser Tarifrunde stellt auch das neue „Meine-Zeit-Konto“ dar. Mit diesem Arbeitszeitkonto sollen Beschäftigte am Ende eines Monats selbst entscheiden können, ob sie Guthaben ausgezahlt, zusätzliche freie Tage oder die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt haben wollen. Sie können das vorhandene Guthaben auch für eine längere Auszeit ansparen. Auf das Guthaben sollen Zuschläge, Sonderzahlungen sowie Entgelterhöhungen oder zusätzliche freie Tage gebucht werden können. Ein solches Konto wäre ein großer Schritt in Richtung von mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten, vor allem auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Work-Life-Balance.

Mehr Geld und mehr freie Tage – Was sagen die Arbeitgeber?

„Gewerkschaften gefährden mit ihren überzogenen Forderungen die Handlungsfähigkeit der Kommunen“ lautete die entsprechende Pressemitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Die VKA zeigt sich also weder besonders amüsiert, noch bemüht darum, ihre Ablehnung, gegenüber den oben skizierten Forderungen, zu verbergen. Natürlich ist die Situation in vielen Kommunen nicht einfach. Aber was nützt es denn den Kommunen, wenn noch mehr Beschäftigte wegen Überlastung die Segel streichen. Und warum sollen die kommunalen Beschäftigten oder die des Bundes angesichts der hohen Preise die Zeche zahlen dafür, dass die Kommunen vom Bund allein gelassen werden und auf Bundesebene eine gerechte Steuerreform und die Aufhebung oder zumindest die Reform der Schuldenbremse fahrlässig vertändelt wurde.

Mehr Geld und mehr freie Tage fallen nicht vom Himmel

Die Haltung der VKA und seiner Präsidentin Karin Welge, Oberbürgermeisterin in Gelsenkirchen, macht eines sehr deutlich: Auch in dieser Tarifrunde dürfen wir uns nicht auf unsere guten Argumente verlassen. Wir werden wieder mit gewerkschaftlichen Aktionen wie Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber ausüben müssen. Die derzeitige politische Handlungsunfähigkeit nach dem Ampel- Aus auf Bundesebene macht das Ganze sicher nicht einfacher. Mehr Geld, Entlastung und mehr freie Tage – all das werden die Beschäftigten bei Bund und Kommunen nicht geschenkt bekommen.

Einen guten Tarifabschluss können die Gewerkschaften deshalb nur erreichen, wenn sich möglichst viele Kolleg*innen gewerkschaftlich organisieren und aktiv in die Tarifrunde einbringen. Alle GEW-Mitglieder können und sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen und bei den gewerkschaftlichen Aktionen mitmachen!