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Echte Lernmittelfreiheit

Regierungsparteien tun nichts

Erneut fordern Kinderschutzbund und GEW echte Lernmittelfreiheit für die Schulkinder in Schleswig-Holstein. Bei den Regierungsparteien CDU und GRÜNE vermissen sie den Willen, die Eltern mit konkreten Schritten zu entlasten.

Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein zeigt sich enttäuscht, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen lediglich einen mündlichen Bericht zur Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit wünschen, aber keine konkreten Schritte benennen, wie Eltern von den Schulkosten entlastet werden sollen1. „Wir vermissen aktuell den Willen, dem Problem zu hoher Schulkosten ernsthaft zu begegnen. Dabei ist der Handlungsbedarf längst klar formuliert – noch immer sind viele Kinder in ihrem Bildungserfolg benachteiligt, weil sich ihre Eltern die Ausgaben rund um den Schulbesuch nicht leisten können. Dass Lernmittelfreiheit Gegenstand des Koalitionsvertrags ist, machte Hoffnung, dass nun endlich genau hingeschaut und gehandelt wird. Noch vermissen wir aber konkrete Schritte hin zu einer echten Lernmittelfreiheit!“, bekräftigt Irene Johns, Landesvorsitzende Kinderschutzbund Schleswig-Holstein.

Schon 2016 hat eine vom damaligen Landtag in Auftrag gegebene Studie ergeben, dass Eltern durchschnittlich über 1.000 Euro jährlich für den Schulbesuch ihrer Kinder zahlen. Ein Antrag von SPD und SSW auf eine neue Studie war von den Regierungsparteien im Bildungsausschuss abgelehnt worden; nun stellten die Oppositionsfraktionen eine Große Anfrage zu den Ausgaben von Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder. „Bereits die Studie 2016 hat gezeigt: Die Kosten für den Schulbesuch sind eindeutig zu hoch, insbesondere für Eltern mit keinem oder geringem Einkommen. Seitdem sind die Ausgaben für digitale Ausstattung dazugekommen“, ordnet Irene Johns ein. Aktuell verschärft sich die Situation durch die insgesamt explodierenden Kosten in fast allen Lebensbereichen dramatisch; viele Familien befinden sich in finanzieller Sicht in einer dauerhaften Belastungssituation. „Auch die Ausgaben für Schulmaterial sind in diesem Jahr deutlich gestiegen2. Das führt in vielen Familien zu massiven finanziellen Nöten - der Druck steigt enorm. Bildungsungerechtigkeit droht damit weiter anzuwachsen“, zeigt sich Irene Johns besorgt.

Auch aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) darf die Landesregierung das Thema nicht weiterhin unter den Tisch fallen lassen. „Wir haben hier schon seit Jahren kein Erkenntnisproblem mehr. Seit 2016 warten die Eltern auf finanzielle Entlastung. Energiekrise und Inflation verschärfen die Situation noch. Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln“, forderte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke. „Soziale Herkunft entscheidet immer noch viel zu stark über Bildungsteilhabe und Bildungserfolg. Wie jüngste Untersuchungen (IQB-Bildungstrend) zeigen, verschärft sich die Lage sogar noch. Schlechtere Chancen für Kinder und Jugendliche aus Elternhäusern mit geringerem Einkommen durch fehlende Lernmittelfreiheit dürfen wir aber nicht länger akzeptieren."

„Endlich eine echte Lernmittelfreiheit – nichts Geringeres muss spätestens jetzt das Gebot der Stunde sein. Das heißt alle für den Schulalltag notwendigen Materialien müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden – um insbesondere armutsgefährdete Familien zu entlasten und einen ganz wesentlichen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit einzubringen“, sind sich Astrid Henke und Irene Johns einig.

1 siehe Drucksache 20/292

2 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2022/ PD22_33_p002.html