Arbeitgeber legen kein Angebot vor
Zahlreiche GEW-Kolleginnen und -Kollegen verliehen den Forderungen zum Verhandlungsauftakt durch lautstarken Protest noch einmal Kraft. Trotzdem gab es am Ende kein Ergebnis.
Rund 150 Lehrerinnen und Lehrer sowie sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen trotzten der Eiseskälte und demonstrierten am heutigen Mittwoch, 18. Januar in Düsseldorf vor dem Finanzministerium für eine bessere Bezahlung. In Berlin protestierten über einhundert Kolleginnen und Kollegen lautstark für die Forderungen und unterstützen damit die GEW beim Verhandlungsauftakt zur Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Allerdings brachten die Verhandlungen am Ende keine Ergebnisse. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten ihre Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen signalisiert, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in Berlin. Ein konkretes Angebot der Arbeitgeber gab es jedoch nicht.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt. Teil des Katalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Für die höheren Entgeltgruppen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) sollen die zusätzliche Entwicklungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden.
Gleichzeitig müssten die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen, erklärte Tepe. "In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss an die Entwicklung der Gehälter der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten halten. Zum 1. Februar klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen. Schließlich erreichen die Steuereinnahmen Rekordwerte: Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden", sagte Tepe.
Für die Lehrkräfte habe eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 hohe Bedeutung. Tepe: "Wir brauchen unbedingt zusätzliche Lehrkräfte. Sonst steuern wir geradewegs in einen Lehrermangel!" In den Entgeltgruppen 9 bis 15 der Tabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) gibt es bisher nur fünf Entwicklungsstufen. In den Gruppen 1 bis 8 gibt es bereits sechs Stufen.
Auch für die Beschäftigten an den Hochschulen fordert die GEW Verbesserungen. "Um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, muss die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere an den Hochschulen, gesenkt werden. Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten", sagte die GEW-Vorsitzende.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 30. und 31. Januar in Potsdam statt. Verhandelt wird für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte bilden davon die größte Berufsgruppe.