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2. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis - GEW kündigt Warnstreiks an

Die GEW hat Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Länderbeschäftigten kein Angebot vorgelegt, die Verhandlungen sind unterbrochen.

Länder-Tarifrunde 2017

„Die Bilanz der Gespräche ist ernüchternd: Es gibt keine Ergebnisse, alle Fragen sind offen. Das ist, trotz der zugegebenermaßen komplexen Verhandlungssituation, eindeutig zu wenig“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Potsdam.

Sie machte noch einmal deutlich, dass die Gewerkschaften ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt hätten. „Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) hohe Bedeutung. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt können die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken“, betonte die GEW-Vorsitzende. Zudem müssten die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen. Auch in diesem Bereich zeichne sich ein Fachkräftemangel, insbesondere mit Blick auf die Erzieherinnen und Erzieher ab. Diese verdienten bei den Ländern weniger als bei den Kommunen.

„In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss an die Entwicklung der Gehälter der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten halten. Aktuell klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen“, unterstrich Tepe. „Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Den öffentlichen Dienst zu stärken, heißt auch, die Binnenkonjunktur anzukurbeln.“ Teil des Forderungskatalogs der Gewerkschaften sei außerdem eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages.

Verhandelt wird für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte bilden davon die größte Berufsgruppe.

Vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde am 16. und 17. Februar wird es in Schleswig-Holstein zu gewerkschaftlichen Aktionen am 8. Februar kommen. Wir werden darüber in den kommenden Tagen weiter informieren.

Weitere Informationen zur Tarifrunde auf der Seite des GEW-Hauptvorstandes.