Zur Kreismitgliederversammlung am 19.09.2011 hatte der GEW Kreisverband Kiel die bildungspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen von SPD (Martin Habersaat) und Grünen (Anke Erdmann) eingeladen. Unter der Leitung von Jürgen Timmann fand eine rege Diskussion zwischen den anwesenden MitgliederInnen des KV Kiel und den beiden SprecherInnen statt.

Schwerpunktthemen waren:

– Stellenstreichung Beide Parteien waren sich einig, dass vorgenommene Streichungen nicht rückgängig gemacht werden können. Hinsichtlich der Prognosen für ein weiteres Vorgehen waren sie sehr vorsichtig und wiesen immer wieder auf die finanzielle Notlage des Landes hin. Martin Habersaat will den demographischen Wandel schon berücksichtigen und auch eine Neuberechnung des Lehrerbedarfs vornehmen, hält es aber für nötig, die Hälfte der durch den demographischen Wandel »freiwerdenden Stellen« zu streichen. – Anke Erdmann geht davon aus, dass die GEW-Berechnung der fehlenden Planstellen richtig ist, und möchte bis 2015 alle Stellen im System lassen, um so einen Ausgleich für fehlende Stellen zu schaffen.

– Erhöhung der Pflichtstunden Beide SprecherInnen waren sich einig, dass die Erhöhung der Pflichtstundenzahl bestehen bleibt. Die Gemeinschaftsschulen sollen aber ihre Differenzierungsstunden zurückerhalten, wenn es an der jeweiligen Schule bei einer Binnendifferenzierung (längeres gemeinsames Lernen) bleibt (SPD).

– Schulgesetzänderungen Problematisch wurde es gesehen, die vorgenommenen Änderungen des Schulgesetzes durch Herrn Klug wieder zurückzunehmen, da man erneut Unruhe in die Schulen tragen würde. Es sollen aber keine weiteren Änderungen umgesetzt werden, das heißt z.B. keine weiteren Änderungen von G8 in G9. EVIT möchten beide Parteien wieder einführen, wenn auch unter einem anderen Schwerpunkt. Es soll eine Beratungsfunktion haben und keine Kontrollfunktion.

– Lehrerstreik Beide SprecherInnen sahen keine Möglichkeit, die Disziplinarverfahren rückgängig zu machen, wollten aber den Ermessensspielraum hinsichtlich der Konsequenzen voll ausschöpfen, d.h. der Streik darf »keine Karrieren zerstören«.

– Mitbestimmung Es wurde sowohl von Herrn Habersaat als auch von Frau Erdmann die Wichtigkeit der Mitbestimmung unterstrichen, die Aussagen zu Verbesserungen im Mitbestimmungsbereich waren aber sehr allgemein gehalten und wenig aussagekräftig.

Abschließend muss festgestellt werden, einschneidende Verbesserungen wird es auch mit SPD und Grüne in der Regierung nicht geben. Die Aussagen beider SprecherInnen waren sehr vage gehalten und, wenig konkret, auch aufgrund bisher nicht getroffener Entscheidungen in den Parteien. Wir sollten also auch in der nächsten Zeit weiterhin konkrete Nachfragen stellen.

Telse Detlefs
GEW Kiel