Themen
In Schleswig-Holstein fehlen landauf, landab Krippenplätze
Elf Wochen noch bis zum Stichtag. Mit schlotternden Knien blicken die Verantwortlichen bei Kommunen und Land auf den 1. August. Denn sie wissen nicht, wie bei uns der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umgesetzt werden soll. Viel zu viele Krippenplätze fehlen. Die Verantwortlichen hoffen deshalb, dass nicht alle Eltern ihren Rechtsanspruch geltend machen mögen. Durchhalteparolen wie „Alles wird gut!“ (Jan Christian Erps, Landkreistag) oder „Jede Kommune hat eine Lösung.“ (Jochen von Allwöhrden, Städtebund) sind angesagt. Auch Sozialministerin Alheit konnte am 16.5.2013 im Sozialausschuss des Landtages nicht sagen, wie viele Kinder am 1.8.13 ohne Platz bleiben werden..
Weiterbildung immer wichtiger – aber Landesregierung will Beratung abwickeln
„Ein Kursportal im Internet ersetzt keine persönliche Beratung! Deshalb müssen die zwölf Weiterbildungsverbünde und ihre Beratungsstellen in Schleswig-Holstein dringend erhalten bleiben“, sagte Matthias Heidn, Landesvorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW am 16.5.2013 in Kiel. Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Wirtschafts-Staatssekretär Ralph Müller-Beck (SPD) gegenüber der Presse.
Landesregierung bewegt sich - aber noch nicht genug
Bei der Besoldung der BeamtInnen zeigt die Landesregierung Bewegung. Das Besoldungsdiktat bis 2018 ist weg, ebenso die Nullrunde für 2014. Die Laufzeit der Besoldungserhöhung entspricht jetzt der des Tarifvertrages. Für die GEW sind das wichtige Schritte. Sie reichen aber nicht.aus. Weitere Nachbesserungen müssen folgen.
Wende sorgt für Frust bei LehrerInnen
Als Schlag ins Gesicht und als Missachtung ihrer tagtäglichen Leistungen haben Lehrkräfte die heutigen Berichte in den Zeitungen des Landes empfunden. „Die Korrektur dieser Darstellung und ihre Aussage, dass sie keine neuen Pläne für Ferien und unterrichtsfreie Zeit der Lehrkräfte habe, ist eine wichtige Klarstellung der Ministerin.“ sagte GEW-Landesvorsitzender Matthias Heidn am 10.05.2013 in Kiel.
Online-Petition gegen das Besoldungsgesetz
Der Schleswig-Holsteinische Richterverband hat beim Petitionsausschuss des Landtages eine Petition gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung eingebracht. In der Petition wird gefordert, dass der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst 1: 1 für Beamte, Richter und Staatsanwälte übernommen werden soll.
GEW für Prüfstelle für bildungsgefährdende Unterrichtsmaterialien
Die GEW macht sich für eine öffentlich kontrollierte Prüfstelle für private Unterrichtsmaterialien stark. „Wenn die Zahl frei verfügbarer und privater Unterrichtsmaterialien in die Millionen steigt – bei sinkenden Schulbuchausgaben! – brauchen Schulen und Lehrkräfte mehr Orientierung und eine Anlaufstelle, die im Zweifelsfall helfen kann“, betonte die stellvertr. GEW-Vorsitzende Marianne Demmer anlässlich der Veröffentlichung einer Studie von Lobbycontrol.
Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht
In den Streiksachen werden nun Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig geführt
Am 15.04.2013 hat die DGB Rechtsschutz GmbH in den Musterprozessen vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig nunmehr die Berufungen begründet.
Neues Rechtsgutachten stützt GEW-Haltung
Kiel – Rückenwind für ihre ablehnende Haltung gegen das Besoldungsdiktat der schleswig-holsteinischen Landesregierung bekommt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch ein neues Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Professor Ulrich Battis.
Eine Aktionswoche mit Ausstellungen und Veranstaltungen
Vom 2. bis zum 17. Mai veranstalten das Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung und der DGB Region Kern an verschiedenen Orten in Kiel Ausstellungen und andere Veranstaltungen rund um das Thema "Engagement gegen Rechtsextremismus".
DGB gedenkt der Opfer und ruft zur Wachsamkeit gegen neue Nazis auf
Heute vor 80 Jahren am 2. Mai 1933 wurden die freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten zerschlagen. Nazi-Schlägertrupps stürmten und besetzten reichsweit Gewerkschaftshäuser, misshandelten GewerkschafterInnen und beschlagnahmten Gewerkschaftseigentum, u.a. auch in Kiel, Lübeck und Flensburg.








